CDU Deutschland

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen in der CDU. Hinzu kommen weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen.

Diese Woche steht der „Girls Day“ an. Der Hintergrund: Schülerinnen können einen Einblick in Berufe und Studienfächer bekommen, die für ihr Geschlecht eher untypisch sind, und in denen der Frauenanteil bislang unter 40 Prozent liegt. Dies trifft nicht nur auf die sogenannten MINT-Fächer zu - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik -, sondern auch auf die Politik. Im Deutschen Bundestag sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da ist noch Platz nach oben!

In der CDU sorgt die Frauen Union dafür, dass sich mehr Frauen aus verschiedenen Lebensphasen in der Politik engagieren. Im letzten Jahr feierte die Frauen Union ihr 75-jähriges Bestehen. Vorsitzende ist Annette Widmann-Mauz, die sich als direkt gewählte Abgeordnete für Tübingen im Deutschen Bundestag stark macht. Wie kann man als Frau in der Politik erfolgreich sein? Was braucht es, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bekommen? Aber auch: Was liest die Vorsitzende der Frauen Union lieber, die ‚FAZ‘ oder die ‚Glamour‘?

Das Interview als Video

Annette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union. „Das ist ein riesengroßes Netzwerk, von Flensburg bis an den Bodensee. Sprachrohr für Frauen, Trainingslager für Frauen, aber auch Wellnessoase. Bei uns kann man sich wohlfühlen“, sagt sie über die Frauen Union.

Doch da geht noch mehr, denn: Frauen sind nach wie vor in der Politik und in der Wirtschaft unterrepräsentiert. Die Vorsitzende der Frauen Union ist sicher: „Deshalb sind Quotierungen, wie wir sie jetzt in der CDU Deutschlands verankert haben, so wichtig. Denn das ist eine offene Tür. Das sind reservierte Plätze, an denen Frauen, so wie sie sind, sich mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Perspektiven sich einbringen können.“

Genauso wichtig ist, dass das Potenzial von Frauen auch in der Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft ist.

„Wir erleben einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt. Unser Land kann mehr. Auch für Frauen muss sich mehr Arbeit und Leistung mehr lohnen.“ Annette Widmann-Mauz

Die notwendigen politischen Schritte: „Weg mit den Minijobs, weg mit der Steuerklasse V.“ Denn diese Steuerklasse begünstigt Paare, die einen großen Einkommensunterschied vorweisen. Für die CDU ist klar: Leistung muss sich lohnen – für Männer und Frauen. Das haben wir auch im Entwurf für unser Grundsatzprogramm aufgeschrieben.

Der Frauentag am 8. März war Startschuss für die Europakampagne der Frauen Union. Annette Widmann-Mauz erklärt:

„Unsere Kampagne heißt: Wir bringen die Sterne zum Leuchten. Wer, wenn nicht unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, ist das Gesicht und die Stimme Europas.“ Annette Widmann-Mauz

Doch auch neben der EU-Kommissionspräsidentin kann die CDU mit weiteren Top-Frauen aufbieten. In sechs Bundesländern wird die Europawahl-Liste von einer Frau angeführt. Einige Beispiele: In Baden-Württemberg geht die CDU mit der Juristin Andrea Wechsler auf Listenplatz 1 ins Rennen, in Berlin und Rheinland-Pfalz mit den Europaabgeordneten der ehemaligen Diplomatin Hildegard Bentele und der gelernten Tischlerin Christine Schneider. Das zeigt: Die CDU kann Frauenpower!

Welche europäischen Themen brauchen eine weibliche Perspektive? Die Vorsitzende der Frauen Union ist überzeugt: Viele Herausforderungen für Frauen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: Die Freizügigkeit in Europa bedeutet keinen Freifahrtschein für Gewalt gegen Frauen, für Menschenhandel und Hass und Hetze. “Die Demokratie in Europa zu verteidigen und gegen Gewalt gegen Frauen einzuschreiten, das ist unsere Priorität im Europawahlkampf.“

Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Dem Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen – Diese Themen sind fester Bestandteil im Europawahlprogramm der CDU und CSU.

Eine starke Volkspartei bleibt die CDU nur, wenn sie mehr Frauen dazu motiviert, mitzumachen. Die CDU hat als erste Partei Deutschlands eine Kanzlerin gestellt. Und sie ist mit der Frauen Union bestens aufgestellt, um weibliche Talente zu fördern.

Ob vor Ort oder auf Bundesebene – die Frauen Union ist auf allen Ebenen aktiv. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärt: „Wir bieten Mentoring-Programme an, mit denen wir Frauen bei den ersten Schritten in der Politik helfen und in ihrer Karriereplanung unterstützen.“

Sie fühlen sich angesprochen? Dann nehmen Sie Kontakt mit der Frauen Union vor Ort auf oder füllen Sie den Mitgliedsantrag der Frauen Union aus. Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie es werden. Schülerin oder Studentin? Einen Einblick in die CDU bekommen – das geht auch mit einem Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus. Auch Abgeordnete bieten die Möglichkeit, in Form eines Praktikums in den Arbeitsalltag einer Politikerin - oder auch eines Politikers – hineinzuschnuppern. Für diese Möglichkeit ist die einfachste Option, sich an die oder den Abgeordneten vor Ort zu wenden.

Aufschwung für den Wohnungsbau

„Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen“, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. „Einen Aufschwung für den Wohnungsbau“, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, „eine der zentralen Branchen in Deutschland“, wie sie selbst sagt.

„Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm“, stellt Scharrenbach fest. „Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.“ Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige.

„Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.“ Ina Scharrenbach

„Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum“, bedauert die Ministerin. „Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.“ Ihr Ziel: „Wir brauchen ein ‚Ermöglichungsrecht‘. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.“ Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung.

Nicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden.

„Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?“ fragt Scharrenbach – um die Antwort selbst zu geben: „Das sind die Bürger.“ Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. „Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.“ Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung.

Viele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. „Am Anfang muss Vertrauen stehen“, sagt sie – und gibt ein konkretes Beispiel: „Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.“

CDU-Vorstandssitzung

Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. „Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest.

„Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.“ Carsten Linnemann

Wer hat‘s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner.

„Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut“, bekräftigt Linnemann. „Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.“ Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. „Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.“

„Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.“ Carsten Linnemann

Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: „Es ist kein ‚Turnaround‘. Es ist ein ‚Downturn‘.“ Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt – auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024.

Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. „Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive“, klagt Linnemann die Ampel an. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert – und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.“

Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. „Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.“ Auch inhaltlich gilt: „Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.“ Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor.

Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: „Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.“

Europawahl-Kampagne der CDU

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür steht die CDU. Dafür steht die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Und das macht die CDU in dieser Kampagne in aller Klarheit deutlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte die Kampagne zur Europawahl am 9. Juni 2024 im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Diese Wahl wird eine besonders wichtige Wahl, betonte Linnemann. Denn unser Europa ist vielfach bedroht. Unser Europa ist von außen bedroht: „Die Welt ist in Aufruhr: Wir erleben Systemwettbewerb. Wir erleben Krieg in Europa.“ Unser Europa wird aber auch von innen bedroht. Es wird bedroht durch antieuropäische Kräfte, die unser Europa zerstören wollen, wie die AfD. Daraus ergibt sich eine klare Aufgabe für uns alle: Wenn wir weiter in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben wollen, müssen wir mehr tun.

Die CDU wirbt analog ... (Foto: Steffen Böttcher)

„Unsere drei Begriffe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen“ , so Linnemann. Und im Wahlkampf werden wir deutlich machen: „Erster Punkt: Wir sind klar pro-europäisch. Zweiter Punkt: Unterscheidbarkeit wieder herstellen. Wir werden drittens der Ampel ein Signal geben müssen: Dieses Experiment ist gescheitert.“

Die Union will ihre Wähler überzeugen. Davon, dass es eine klare Politik braucht. Davon, dass Europa ein Bekenntnis ist. Davon, dass wir nur mit einem starken Europa auch künftig in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand leben können.

... mit Videos ... (Foto: Steffen Böttcher)

Für die CDU heißt das: Wir werben um Stimmen für Freiheit, für das geeinte Europa, für unsere Art zu leben. Wir werben um Stimmen für Sicherheit nach innen, auf den Straßen, Plätzen, an den Grenzen und im digitalen Raum. Und wir werben für Stimmen für die Sicherheit nach außen. Wir werben auch um Stimmen für unser Europa des Wohlstandes. Wir arbeiten daran, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt.

An diesem Wochenende werden die ersten Großflächenplakate in Berlin und Brandenburg aufgestellt. Ab dem kommenden Wochenende dann auch im Rest der Republik. Bis zum Wahltag wird die CDU auf nahezu 3.500 Großflächenplakaten in drei Wellen ihre Themen plakatieren: In der ersten Welle geht es vor allem darum, auf die Europawahl aufmerksam zu machen. Die Botschaft: Die Wahl ist wichtig. Jede Stimme zählt.

„4,8 Millionen Erstwähler sind zur Wahl aufgerufen“, rechnete Linnemann vor. „Davon knapp 1,5 Millionen unter 18.“ Für die CDU gilt: Wir freuen uns darauf! „Eine entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir Erstwähler?“

... und digital. (Foto: Steffen Böttcher)

Die CDU hat zur Ansprache ein breites Online-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram und TikTok werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert.

Die CDU wird Anfang Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs starten. „Wir werden unseren Wahlkampfauftakt auf dem Parteitag haben, einen Tag vor dem Europatag, am 8. Mai in Berlin“, kündigte der CDU-General an. Gemeinsam mit der CSU. „Und der Abschluss ist dann in München – am 7. Juni.“ Zwei Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024.

RND-Interview mit Ursula von der Leyen

Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit.

Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal" voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite.

Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken.

Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden.

Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China.

Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten.

Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.