CDU Deutschland

Serap Güler und Seyran Papo im Interview

Dieser Tage steht ein ganz besonderer muslimischer Feiertag an: Das Fest des Fastenbrechens oder Eid al-Fitr. Das Zuckerfest läutet das Ende des Fastenmonats Ramadans ein. Vier Wochen lang verzichteten viele gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Warum? Das Fasten soll dazu ermutigen, Mitgefühl für die Bedürftigen zu entwickeln und sich in Selbstbeherrschung zu üben. Hätten Sie es gewusst? Nicht alle Muslime müssen fasten: Kranke, Schwangere, stillende Frauen, Reisende, Kinder vor der Pubertät und ältere Menschen sind freigestellt. Nun ist aber Zeit zum Feiern, denn: Am Abend des 9. Aprils endet der Ramadan, in der Nacht zum 10. April wird das Fest des Fastenbrechens gefeiert.

Das Fest dauert normalerweise über drei Tage. Familien und Freunde besuchen sich und feiern gemeinsam. Serap Güler hat türkische Wurzeln und ist im CDU-Bundesvorstand. Für sie ist das Zuckerfest nach dem Ramadan etwas ganz Besonderes:

„Ich freue mich immer sehr auf das Fest des Fastenbrechens, auf diese gemeinsamen Abende. Weil man dort auch Menschen wiedersieht, die man vielleicht schon lange nicht gesehen hat.“ Serap Güler

Interview mit Serap Güler

Seyran Papo ist Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Auch für sie bedeutet der Ramadan und das Fest des Fastenbrechens vor allem gemeinsame Zeit mit den Liebsten: „Für mich bedeutet der Ramadan etwas ganz Besonderes, weil ich Zeit für mich finde, aber auch Zeit für die Familie und Freunde. Ich lade sehr gerne meine Freunde und Familie zu mir nach Hause ein und dann kochen wir auch gerne zusammen.“ Gemeinsam nehmen sie in der Zeit des Ramadans den Iftar zu sich, das erste Mahl, das Muslime während des Ramadans nach Sonnenuntergang essen.

Das Fest des Fastenbrechens ist aber noch viel mehr! Denn es ist auch ein Fest der Begegnung, eine Gelegenheit für einen Dialog, auch zwischen den verschiedenen Religionen. Serap Güler erklärt: „Viele muslimische Gemeinden laden auch die kirchlichen Vertreter oder die jüdischen Vertreter vor Ort ein. Insofern ist das Zuckerfest auch die Zeit der des interreligiösen Dialogs und auch des interkulturellen Dialogs, was einfach schön ist! Ich erlebe das so intensiv wie kaum zu einer anderen Zeit und deshalb ist es tatsächlich so besonders.“ Ob Muslim oder nicht, jeder kann daran teilnehmen und die leckeren Speisen probieren. Auch für Seyran Papo hat das Zuckerfest einen hohen Stellenwert.

Interview mit Seyran Papo

„Das Fastenbrechen bietet die Möglichkeit des interreligiösen Dialoges. Es kommen sehr viele Menschen zusammen, aber auch sehr viele Religionsgemeinschaften und tauschen sich aus. Es ist gerade jetzt so wichtig, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht.“ Seyran Papo

Sie appelliert: „Lassen Sie uns mehr zusammenkommen.“ Weltweit gibt es rund zwei Milliarden Muslime. In Deutschland leben zwischen 5 und 6 Millionen, zwischen 6 und 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Fest wird auch Zuckerfest genannt, weil viele Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen und ganz viel Süßes, wie Datteln, Gebäck, Kuchen und Bonbons verspeist wird.

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig werden acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen vom Statut der CDU anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer-Studenten haben wir bereits vorgestellt.

Diese Tage feiern wir Ostern. Was passt besser, als den Evangelischen Arbeitskreis vorzustellen? Diese Vereinigung vertritt die evangelische Stimme in CDU und CSU. Somit steht der Evangelische Arbeitskreis ein für den interkonfessionellen Charakter der Unionsfamilie. Politik und Kirche – geht das zusammen? In der Union ja. CDU und CSU sind die einzigen Parteien in Deutschland, die das „C“ im Namen tragen. Welche Werte kommen damit einher? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in der Kirche zu sein? Und was ist die Rolle der Kirche heute? Dazu sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.

Thomas Rachel erklärt: „Wir sind der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder in der Union und geben den Protestanten Gewicht und Stimme in der Union.“ Die Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises? „Wir arbeiten das C - das Christliche - stärkend in die Union ein.“ Wie das geht? Der Evangelische Arbeitskreis hat als ein Ziel, Christen ohne Parteibuch für die Unionsfamilie zu gewinnen. Auch die Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wird angestrebt. Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe – gerade in den aktuellen Zeiten. Was es dafür braucht?

Thomas Rachel ist überzeugt: „Zunächst einmal Respekt, auch gegenüber unterschiedlichen religiösen Überzeugungen.“ Gleichzeitig: Klarmachen, wofür das Christentum steht und diese Werte in die Politik einbringen. „Wenn wir das gut machen, dann können wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen sprechen“, ist Thomas Rachel sicher. Ethische Fragen betreffen „Themen, die alle Menschen interessieren und auch diejenigen anderer religiöser Zugehörigkeit, ob sie Muslime sind, Juden sind oder anderen Glaubens. Und hier einen Gesprächsfaden aufzubauen, der wertschätzend ist. Das ist unsere Aufgabe.“

Welche Rolle nimmt das Christentum in der Gesellschaft noch ein? Es ist schwarz auf weiß: Immer weniger Menschen sind in Deutschland noch Teil der Kirche. 2024 wird wahrscheinlich das erste Jahr, in dem der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland auf unter 50 Prozent sinken wird. Für acht von zehn Personen hat die Kirche heute wenig oder kaum Bedeutung. Das sagt eine Studie der Evangelischen Kirche. Aber: Gleichzeitig wünschen sich die Menschen von der Kirche soziales Engagement. Wie passt das zusammen? Thomas Rachel erklärt: „Das zeigt die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen. Das Vertrauen in die Kirchen hat stark gelitten. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.“ Das Christentum ist aber nach wie vor ein fester Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen.

„Der christliche Glaube ist weiterhin ganz breit in unserer Bevölkerung verankert. Das macht den Unterschied. Die Kirche ist zwar selbst auch wichtig, aber sie bleibt ein Instrument. Entscheidend sind die Christen, die sich engagieren.“ Thomas Rachel

Die Europawahlen im Mai hat auch Thomas Rachel fest im Blick. Das Herausragende der Europäischen Union? „Der Frieden, den wir innerhalb der Europäischen Union garantieren können. Das war in allen Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten vorher ganz anders.“ Leider ist dieser Frieden in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Gefahr. Hier kann das Christentum wichtige Impulse setzen, zum Beispiel mit den Werten Nächstenliebe, der Wahrung der Menschenwürde und dem Einsatz für Gerechtigkeit.

„Der russische Angriffskrieg zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir für dieses Friedensprojekt weiter eintreten. Dabei können die Kirchen, die Religionen, natürlich auch eine unterstützende, vermittelnde Rolle spielen.“ Thomas Rachel

Die russisch-orthodoxe Kirche kommt dieser Aufgabe derzeit leider nicht nach, „denn der Patriarch Kyrill spielt eine sehr ungute Rolle.“

Die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreis klingt interessant?

„Wenn Sie auf das, was in Zukunft kommt, für Sie und Ihre Kinder und Ihre Familien Einfluss nehmen wollen, dann macht es Sinn, sich politisch zu engagieren. Und da ist man natürlich bei uns, wo Christinnen und Christen unterwegs sind, besonders gut aufgehoben.“ Thomas Rachel

Wenn Sie bereits Mitglied in der CDU sind, dann melden Sie sich einfach bei uns in der Bundesgeschäftsstelle unter eak@cdu.de oder in den Landesverbänden.

Falls Sie noch kein Mitglied in der CDU sind, dann werden Sie gerne Mitglied. Mit Ihnen zusammen möchten wir die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Als Partei mit dem „C“ im Namen orientiert sich unsere Politik am christlichen Menschenbild. Dieses Selbstverständnis bildet auch den Ausgangspunkt für unser neues Grundsatzprogramm. Den Entwurf können Sie hier nachlesen.

Cannabis schon ab April legal

Für die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg. Doch auf diesen Irrweg haben sich die Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst mit dem Cannabis-Gesetz begeben – gegen alle Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen. Dem Gesetz steht nun nichts mehr im Weg: Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Februar 2024 beschlossen – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Am Freitag lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Aber: Der Bundesrat hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Ziel von einem Vermittlungsausschuss: Ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Daniel Günther hätte dies begrüßt:

„Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.“ Daniel Günther im Deutschlandfunk

Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. April ist die Weitergabe von Cannabis bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen legal. Ab dem 1. Juli sind Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt. Das ist verantwortungslos! Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so, wie beispielsweise aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers belegen. Die Ampel macht Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Nicht nur das spricht gegen das Gesetz.

1) Kontrolle unmöglich: Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand für Anbauvereinigungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen vor. Wer soll das kontrollieren? Eine Weitergabe an Jugendliche ist kaum zu verhindern. Auch der Anbau von maximal drei weiblich blühenden Cannabis-Pflanzen in Privatwohnungen kann von niemandem nachvollzogen werden. Kurzum: Es droht ein totales Chaos in den Ländern.

2) Kinder- und Jugendliche gefährdet: Studien belegen: Die Gehirne von unter 25-Jährigen sind noch nicht vollständig entwickelt. Der Konsum von Cannabis kann zu gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen führen. Einer Beeinträchtigung für das ganze Leben.

3) Justiz überfordert: Das Gesetz sieht vor, die Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Fraglich ist, wie die Justiz diese Regelungen umsetzen soll. Friedrich Merz nennt das Gesetz in der aktuellen #MerzMail einen „Bürokratieschock.“ Weitere Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis finden Sie hier.

Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen, verspricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

„Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Friedrich Merz zur Funke Mediengruppe

Er sagt: Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.

Grundsatzprogramm-Konferenz 6: Berlin

Politik muss Wege in eine gute Zukunft aufzeigen. Sie muss Zuversicht vermitteln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm tut die CDU genau das: Sie bietet ein Leitbild für eine Gesellschaft, die gemeinsam in eine bessere Zukunft geht. Doch ein neues Programm erfordert harte Arbeit. Es benötigt viele Mitstreiter. Und es braucht eine klare Linie.

Berlin ist der Abschluss der sechs CDU-Konferenzen zum neuen Programm. Sechs Mal wurde es diskutiert. Sechs Mal wurden die Stärken der CDU deutlich: Gute Politik ist eine pragmatische Politik, eine Politik für die Menschen. Sie richtet sich aus an den Wünschen junger Familien. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Älteren. Sie hilft den Bedürftigen. Sie fördert Leistung. Sie unterstützt die Wirtschaft, gibt Unternehmen Freiraum und sorgt für den Schutz von Klima und Umwelt.

Aber auch pragmatische Politik braucht Grundsätze, Prinzipien, Leitbilder, die eine Richtung vorgeben. Eine Orientierung. Sonst werden Entscheidungen beliebig. Mit dem neuen Programm wurden diese Grundsätze diskutiert und neu formuliert. Sechs Mal haben CDU-Mitglieder kritische Anmerkungen gegeben, zusätzliche Ideen angesprochen und der CDU-Spitze viel Lob gespendet.

Was braucht es, um als Partei in Deutschland erfolgreich zu sein? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zählt Kernpunkte auf: „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen. Wir müssen zeigen, wie wir es machen wollen. Und wir müssen dabei auch in die Tiefe gehen“, sagt er und fügt gleich hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht alles mit Geld zuschütten können.“ Die Gesellschaft muss wieder „ganz normal“ funktionieren.

„Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft Leistung wieder honoriert“, sagt er. „Leistung muss sich lohnen.“ Damit das funktioniert, „müssen wir uns um die Kernthemen kümmern.“ Geld. Wohlstand, Sicherheit. Das tägliche Leben der normalen Leute. „Ideen müssen wieder entwickelt werden, ohne gleich Widerspruch zu bekommen. Es dürfen nicht Bedenkenträger das Wort führen."

Wir brauchen in Deutschland auch wieder eine Kultur des Machens.“ Carsten Linnemann.

Was ist die Grundlage dafür? „Das Grundsatzprogramm zeigt, dass wir vom christlichen Menschenbild ausgehen“, so Linnemann. „Wir nehmen die Menschen wie sie sind. Unsere Wurzeln sind christlich, liberal und konservativ. Und dazu dürfen wir selbstbewusst stehen. Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums.“ Die Leute sollen wieder Lust haben auf Zukunft. Sie sollen ihr Leben weder selbstbewusst in die Hand nehmen, sagt er. „Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nicht nach links. Nur nach vorne.“

Die CDU musste sich auf den Weg machen, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. CDU-Chef Merz schildert den Weg der Erneuerung: CDU und CSU mussten wieder Opposition lernen. Themen mussten wieder selbst erarbeitet werden. „Hinsetzen, Ideen aufschreiben, Die Regierung kritisieren. Aber auch, zu sagen, was man besser machen kann und will.“ Jetzt kann die CDU wieder Wahlen gewinnen. Jetzt geht man in den letzten Teil dieser Erneuerung. Mit dem Parteitag Anfang Mai. „Dann sind wir aufgestellt für nationale Wahlen. Dann kann die Bundestagswahl kommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Je früher desto besser für Deutschland!“

Ein lebenswertes Leben ist ein Leben in Freiheit.

Freiheitliche Gesellschaften bringen das Beste im Menschen hervor. Das heißt es, in Freiheit zu leben. Unsere Freiheit ist ein großes Glück. Wir können unsere Talente frei entfalten. Wir können uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können frei reden und unsere Regierung frei wählen.

Berlin ist das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, stellt Merz fest. So hatte es Wolfgang Schäuble beschrieben. Er war Ehrenbürger dieser Stadt. „Diese Freiheit müssen wir heute verteidigen“, sagt Merz. Der Überfall Russlands, der Terrorangriff der Hamas sind symbolische Daten. „Sie stehen für Ereignisse, die wir in den letzten 30 Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten.“

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 ist auch deshalb in weiten Teilen überholt. „China hat heute maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Frieden und Freiheit, aber auch Unfrieden und Unterdrückung in der Welt entwickeln.“ China ist zu einem globalen Faktor geworden. Ohne China geht nicht viel auf dieser Welt, stellt der CDU-Chef fest. Ohne klare Entscheidungen können wir dem nichts entgegenhalten.

Der Krieg in der Ukraine steht in Wahrheit für den neuen Konflikt im 21. Jahrhundert“, stellt Merz fest. Zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Systemen, die die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Man muss in der Bevölkerung dafür werben, dass wir für unsre Freiheit wieder etwas tun müssen.

„Für Putin ist nicht die größte Bedrohung die NATO. Für Putin ist die größte Bedrohung das Freiheitsversprechen der Europäischen Union. Die größte Bedrohung für Despoten ist die Freiheit.“ Friedrich Merz

Die CDU hatte in fast 80 Jahren ihrer Geschichte mit „Politik nach Überzeugung“ die wegweisenden Entscheidungen für Deutschland getroffen – von Westbindung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Nachrüstung und dem Nato-Doppelbeschluss. „Ohne die CDU wäre die Geschichte unseres Landes – und unseres Kontinents – anders verlaufen. Wir standen auf der Seite der Geschichte, nicht auf der Seite der Demoskopie. Das ist politische Führung. Und auch heute ist wieder politische Führung gefragt.“

Wohlstand entsteht durch Freiräume.

Der Wohlstand einer Gesellschaft ist mehr als Besitz und Einkommen. Echter Wohlstand entsteht nur mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Dazu brauchtes Freiräume für Ideen, die neue Technologien hervorbringen. Unser Leitbild ist eine innovative und leistungsfähige Wissensgesellschaft.

Merz macht ganz deutlich: „Wir stehen technologisch vor einer Reihe von großen Chancen – aber auch vor Risiken.“ Für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Land. „Ich stelle nicht nur die Frage, wie wir leben wollen“, sagt Merz in die Runde. „Wir müssen auch die Frage stellen: Wovon wollen wir den künftig leben.“ Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können, so Merz. „Wir sind uns einig, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht als Gegensätze verstehen dürfen. Das gehört zusammen.“ Sonst wird Deutschland kein Industrieland bleiben können. Derzeit wandert Industrie aus Deutschland ab. „Wenn wir keine Unternehmen haben, die Innovationen einbringen, Arbeitsplätze schaffen, dann wird es nicht gehen.“

Der Weg in die Zukunft kann nicht vorgeschrieben werden, stellt der CDU-Chef fest. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die richtigen sind. Aber wissen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Verbote und Regulierungen werden am Ende des Tages nichts bringen. Demokratie und Planwirtschaft passen am Ende des Tages nicht zusammen.“

Zuversicht braucht Sicherheit.

Sicherheit braucht ein starkes Miteinander. Die CDU will eine Gemeinschaft, in der niemand allein gelassen wird. Die CDU fordert, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Keine Debatte dazu ist lächerlich. Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einsatzfreude großgeschrieben werden.

Die CDU will vor allem den Zusammenhalt stärken. „Alle Institutionen leiden unter der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft.“ Merz fordert: Auch in einem diversifizierten Land braucht es ein Verständnis, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen. Nennen Sie es Leitkultur.“ Dazu zählt die Religionsfreiheit. „Das schließt aus, dass irgendeine Religion über dem Gesetz steht“. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Grünen reden nur über Vielfalt. „Wir reden auch über Gemeinsamkeit.“

Ein freies, sicheres und wohlhabendes Europa wählen.

„Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie keim Parlament davor.“ Es geht um Sicherheit nach innen und außen. „Wir müssen die Außengrenzen besser schützen“, so Merz. Europa muss Migration gemeinsam regeln. Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun.

„Wir müssen in Europa für unsere Sicherheit, unsre Freiheit und unseren Wohlstand mehr tun müssen als früher.“ Friedrich Merz

Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es ist – noch – das wirtschaftlich stärkste Land. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss Deutschland übernehmen. „Die Erwartungen an uns sind so, dass wir der Führungsverantwortung in Europa nachkommen müssen, wenn Europa dauerhaft eine Erfolgsprojekt sein soll.“

Schafft es die CDU, die Gesellschaft wieder zu einen? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sucht dazu das Gespräch mit Kai Wegner und Jan Redmann. Was braucht es für eine starke Gesellschaft, für starken Zusammenhalt? Für den Berliner Kai Wegner gehört vor allem Konsequenz dazu: „Wir haben nicht nur klare Worte zur Silvesternacht gefunden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Senat die Lage zu Silvester in jeder Sekunde unter Kontrolle hatte“, bekräftigt der Regierende Bürgermeister. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wofür gute Politik stehen muss. Es geht ums „Machen“. Und „das spiegelt sich in diesem Grundsatzprogramm wider: Den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“

Jan Redmann ist CDU-Chef in Brandenburg. Er kann im September Ministerpräsident werden. Redmann sagt klar: Es gibt eine klare Linie in dem neuen Programm: „Glaube ich, dass es mir gelingt, meine Bedürfnisse gegen das Land durchzusetzen? Oder glaube ich, dass es mir als Einzelnem besser geht, wenn es dem Land besser geht?“ Die Antwort kann nur sein: Es zählt die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie man Politik verantwortlich gestaltet. „Wir müssen deutlich machen, dass es wieder auf den Gemeinsinn ankommt. Das ist Grundlage einer starken Gemeinschaft. Und das unterscheidet uns massiv und grundsätzlich von anderen Parteien.“

„Gerade wir Ostdeutsche wissen, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand gibt.“ Redmann macht deutlich: „Das alles fühlen die Menschen als gefährdet.“ Sie sehen zunehmend die Union als einzige Kraft, die alles zusammenführt, was dazu notwendig ist. Bürgergeld oder Arbeit? „Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dafür muss die Union stehen: für Leistung und für Aufstieg.“

Wie müssen wir heute handeln, damit es auch in zehn Jahren noch gut ist? Wie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es auch in zehn Jahren noch heißt: Das war vorausschauende Politik. „Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch“, sagt Merz. „Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die CDU hat es sich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai soll es beschlossen werden.

„So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei 1945 gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.“ Schlusssatz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm

Integration gemeinsam gestalten

Nein, es geht nicht um Brezeln, Leberwurst und Bier. Es geht auch nicht um deutsche Lieder oder deutsches Kulturgut. Wenn die CDU über „Leitkultur“ diskutiert, dann geht es um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum, was uns verbindet, was uns zusammenhält. Es geht um das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, um das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Meinungsfreiheit und Demokratie, zu Toleranz und Miteinander. Und – Ja! – es geht auch um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Im Konrad-Adenauer-Haus diskutierten Ahmad Mansour und CDU-Chef Friedrich Merz: Brauchen wir eine Leitkultur?

„Was wäre Deutschland ohne Migranten? Bei Bayern München stünde nur Manuel Neuer im Tor und Thomas Müller im Sturm.“ Carsten Linnemann

Ahmad Mansour hat seinen Weg erst finden müssen. Aufgewachsen mit Judenhass, hat er beim Studium in Tel Aviv jüdische Kommilitonen kennen und schätzen gelernt. So hat er den Ausweg aus der Gewaltspirale gefunden. Heute berät der Geschäftsführer von MIND Prevention Fach- und Führungskräfte. Er sucht und bietet Wege aus Islamismus und Antisemitismus. Ihm geht es darum, gleichwertiges Miteinander zu fördern.

„Ohne Gemeinsamkeiten erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt.“ Norbert Lammert, eh. Bundestagspräsident

Mansour hat arabisch-palästinensische Eltern. Geboren in Israel, ist er aufgewachsen mit Judenhass, war Moslembruder und Extremist. „Wie hast Du Deinen Exit gefunden?“ will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von ihm wissen?

Ahmad Mansour wirbt für klare Regeln in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung jeder Integration. (Foto: Anika Nowak)

„Ich war damals auf der Suche. Ich war unzufrieden mit dem Leben. Ich wurde gemobbt. Die einzigen, die das gemerkt haben, waren die Moslembrüder und der Imam“, sagt Mansour. Er fand dort so etwas wie eine Familie. „Meine Rettung war, dass ich mit 19 angefangen habe, zu studieren. Durch die Begegnung in Tel Aviv habe ich meine Vorurteile reflektiert und konnte aussteigen.“

Deutschland ist Zuwanderungsland. Es ist Anziehungspunkt für Menschen aus unterschiedlichen Regionen oder Kulturen und mit unterschiedlichen Werten. Warum kam Ahmad Mansour nach Deutschland, wird er gefragt. „Ich kam nach Deutschland nicht wegen des Wetters. Ich suchte Freiheit. Ich suchte Sicherheit“, benennt er seine persönlichen Motive. „Und ich suchte auch Wohlstand.“ Er bekennt sich grundsätzlich zu Zuwanderung: „Diesen Traum müssen wir vielen, vielen Menschen ermöglichen.“

„Wenn ich meinem Kind Gleichberechtigung nicht beibringe, dann bin ich nicht angekommen. Wenn ich meinem Kind beibringe, die Juden regieren die Welt, dann bin ich nicht angekommen.“ Ahmad Mansour

Mansour sagt aber auch: „Wir sollten als Gesamtgesellschaft die sichtbaren Probleme so ansprechen, dass wir Lösungen suchen. Wir müssen die Menschen emotional erreichen und ihnen ihre Ängste nehmen.“

„Freiheit ist immer die Freiheit des anderen“, schrieb die Kommunistin Rosa Luxemburg vor über 100 Jahren. „Wir müssen aushalten, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind“, nennt das Ahmad Mansour. „Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide werben für klare Grundregeln des Zusammenlebens, nennen diese 'Leitkultur'. (Foto: Anika Nowak)

„Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“ Friederich Merz

Der CDU-Vorsitzende sagt, was ihm Sorgen bereitet: „Ich habe noch nie so viele Personenschützer hier in diesem Raum gesehen“, stellt er mit Blick in das Foyer des Adenauer-Hauses fest. Das ist Ausdruck einer Kultur des Gegeneinanders und der gewaltbereiten Intoleranz, die in Deutschland zunimmt. Und dem muss man entschieden entgegentreten. „Wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen können, dann ist in diesem Land etwas nicht in Ordnung“, macht Merz am Beispiel deutlich. „Und wenn ein Mann wie Ahmad Mansour sich nicht frei bewegen kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.“

„Wir dachten immer, es braucht für gelingende Integration Bildung, Sprache, Arbeit. Jetzt wissen wir, es braucht noch etwas mehr. Nämlich gemeinsame Werte.“ Serap Güler

Es geht dabei auch um ganz konkrete Ansätze, so Merz: „Dann müssen wir über den politischen Islam reden.“ Der CDU-Chef sieht das Problem auch islam-organisatorisch: „Wir haben niemanden, der für den verfassten Islam sprechen kann. Das haben wir mit den christlichen Kirchen. Und das haben wir mit dem Judentum. Aber wir haben es nicht mit dem Islam. Solange das so ist, haben wir ein Problem.“

„Wir brauchen mehr als das kulturelle Minimum“, stellt Merz fest. Kulturelle Prägung ist nichts Festes. Es ist etwas, das sich in einer Gesellschaft verändert. Im Zugang zu Themen. In der Wahrnehmung von Herausforderungen. Dazu zählt auch, zu sagen, was nicht geht: „Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“

„Zur Leitkultur gehört, dass wir aushalten müssen, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben“, nennt Mansour da. Zur Leitkultur gehören aber auch das Verbindende, klare Grundsätze und klare Vorgaben: „Ich erhoffe mir, dass wir darüber sprechen, was verbindet uns und was sind die Regeln. Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

Nein, sagt Friedrich Merz. Der Iraner Bassam Tibi hat ihn eingefordert und geprägt. Serap Güler hat ihn zurück in die Debatte gebracht. Merz bekennt: „Es steckt auch etwas Provokatives drin. Aber man muss in der Politik auch mal etwas Provokantes sagen. Bestimmte Begriffe lösen etwas aus in der Diskussion. Und das ist doch, was wir wollen.“

Leitkultur steht gerade nicht für nationale oder kulturelle Identität. Es geht um den Schutz der Verfassung, die auf Basis beider Identitäten entstanden ist und weiterentwickelt wird. Die Grundlagen dafür sind (nach Professor Paul Kirchhoff) entwickelt: die Lehre des Christentums, die (sich daraus ableitenden) sozialen Bewegungen, die Erkenntnisse der Aufklärung, die Anliegen des Humanismus, unsere deutsche Geschichte, das Zusammenwachsen Europas und die Weltoffenheit des Staates.

Leitkultur ist keine Liste von Regeln, sondern etwas, das gelebt wird. Eine gelebte Praxis. Sie ist wichtig, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Die Leitkultur steht damit für die Grundsätze unserer Gesellschaft: gemeinsame Werte und allgemeinverbindliche Regeln, das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, zu Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Demokratie, Toleranz und Miteinander. Aber auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur besonderen Verantwortung Deutschlands.

Carsten Linnemann und Serap Güler haben auch das neue CDU-Grundsatzprogramm maßgeblich mitgestaltet. Sie führten durch die Debatte. (Foto: Anika Nowak)