„Die Menschen im Land haben am Sonntag nicht über das Instrument der Volksabstimmung abgestimmt, sondern über die Zukunft von S21 und damit über Themen wie Innovation, Mobilität und Verlässlichkeit in diesem Land. Mit ihrem klaren Nein zum Ausstieg aus Stuttgart 21 und damit zum Stillstand, haben die Wählerinnen und Wähler auch der Grünen Verhinderungspolitik eine klare Absage erteilt. Die Menschen erwarten nun zurecht, dass ihre Entscheidung ohne weiteren Zeit- und Geldverlust umgesetzt wird. Die Regierung soll keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen, sondern ein klares Konzept vorlegen, wie sie die Bahn beim Bau von Stuttgart 21 unterstützen will“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (28. November) in Stuttgart.

„Wir erwarten vom Ministerpräsidenten und Winfried Hermann, dass sie nun aktiv zur Befriedung des Projektes beitragen. Die Aussage des Ministerpräsidenten, Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch zu begleiten ist nicht akzeptabel. Jetzt heißt es für ihn und seine Regierungsmitgliedern, die vertragliche Projektförderpflicht in die Tat umzusetzen und das Projekt konstruktiv-fördernd voranzutreiben“, betonte Hauk.

Es gelte, ein Werkstück nach dem anderen zu fertigen. Die Regierung verzettele sich,  weil sie wohl nicht recht wisse, wie sie nun vorgehen soll. Jetzt stehe Stuttgart 21 im Mittelpunkt und dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Protestbewegungen in Stuttgart komme. Das Thema Quorum stehe jetzt nicht zur Diskussion.

„Wir freuen uns über das große Interesse an der Volksabstimmung und wir haben uns immer für eine intensive Bürgerbeteiligung ausgesprochen.  Jetzt aber hopplahopp das Quorum zu senken, wird dem Bürgerwillen und auch der Verantwortung, die eine Volksabstimmung mit sich bringt, nicht gerecht. Wir müssen in einen intensiven Dialog starten, wie wir sinnvoll, umfassend und der heutigen Zeit angepasst, die Menschen im Land bei Projekten frühzeitig einbeziehen können. Wir werden aber sicher nichts tun, was unsere repräsentative Demokratie in Frage stellt oder aushebelt, deshalb muss dieses wichtige Thema mit Bedacht und Weitblick in Angriff genommen werden. Aber erst dann, wenn die Regierung vordringliche Aufgaben, wie den Weiterbau von Stuttgart 21, geregelt hat“, forderte Peter Hauk.