Stellungnahme zur Pressemitteilung zum Weilertunnel
Zur Pressemitteilung von Jutta Niemann, MdL, Fraktion Grüne, zum Weilertunnel vom 16.10.2019
Die Pressemitteilung von Jutta Niemann, MdL, Fraktion Grüne, zum Weilertunnel vom 16.10.2019 erhielt die Fraktion der CDU über die Presse zur Kenntnisnahme. Diese Pressemitteilung erscheint einseitig, eher irreführend und der Stadt abträglich.
Um was geht es ?
Seit Jahren bemüht sich die Verwaltung einen Teil der historischen Altstadt von Schwäbisch Hall, die Weilervorstadt, durch Beseitigung des starken Durchgangsverkehrs wieder in die Stadt einzubeziehen. Ziel ist es, das Viertel zu beruhigen, es sollen hier wieder Aufenthaltsqualität und Wohnqualität geschaffen werden, um die es derzeit schlecht bestellt ist. Eine entsprechende Überplanung steht an, sobald der Verkehr weg ist.
Als Maßnahme der Verkehrsumleitung gibt es seit vielen Jahren das Projekt Weilertunnel. Als nun der Bund konjunkturfördernde Investitionen suchte und vorgeplante Maßnahmen bevorzugte, überzeugte in Berlin die Befreiung der Weilervorstadt vom Durchgangsverkehr durch Bau eines Tunnels. Nachträglich traten bekanntlich Probleme auf bedingt durch die „Rastatt“-Erfahrungen der Bahn und bedingt durch die örtliche Geologie, die voraussichtlich zu deutlichen Baukostensteigerungen führen. Bauherr ist der Bund, er trägt die Baukosten, die Stadt plant in seinem Auftrag und trägt die Kosten der Anbindung. Derzeit laufen nach unserem Kenntnisstand die Planung und die Kostenermittlung; diese werden dann durch den Bund bewertet und schließlich entscheidet der Bund als Bauherr.
Es ist uns unverständlich, dass in diesem Planungsstadium eines sinnvollen und für die Stadt wichtigen Infrastrukturprojekts der Bund von einer grünen Landtagsabgeordneten abgehalten werden soll. Dann gehen die Bundesmittel eben anderswo hin.
Ludger Graf v. Westerholt
CDU- Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall
17.10.2019