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Pressemitteilungen Haller CDU-Fraktion an das Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall, im Foto der Artikel, welcher am 11.01.2020 in der örtlichen Presse veröffentlicht wurde.

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung !

Das Schreiben im Original:

Zuschüsse der Stadt 2020/2021

In der Gemeinderatsitzung vom 18.12.2019 hat die Verwaltung mit der Sitzungsvorlage 263/19  vorgeschlagen, bereits jetzt der Liste“ Laufende Zuweisungen und Zuschüsse“ der Anlage 5 zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 zuzustimmen, wobei die Zuschüsse für Freilichtspiele und Friedhöfe zunächst auf das Vorjahresniveau begrenzt sein sollen.

Hierzu gibt es aus der Sicht der CDU-Fraktion Vorbehalte, die jedoch von der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats überstimmt wurden.

• Der Doppelhaushalt wurde bisher weder beraten noch über diesen beschlossen. Die selektive Vorab-Beschlussfassung über einen grundsätzlich disponiblen Teil erscheint nicht sachgerecht.
• Die Zuschüsse sind freiwillige Leistungen der Stadt, die eigentlich unter dem Vorbehalt stehen sollten, dass sich die Stadt die Zuschüsse leisten kann. - Zu den Zuschüssen gehören nicht ganz unerhebliche Zahlungen z.B. an Tierschutzverein, AWO (und nicht Rot Kreuz, nicht Johanniter oder nicht Caritas), Waldorfschule, Museen, Club Alpha, Kunstvereine, Marionettentheater, Auslandsvereine bzw. Freundeskreise, Golfclub, Luftsportverein oder Motorenfliegerclub. 
• Die Verwaltung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der kommende Doppelhaushalt knapp kalkuliert sei. Vermutlich wird sie kostenverursachende Anträge unserer Fraktion wie zum Feuersee, zum Ordnungsdienst, zu Brückensanierung, zu Planungskosten, zu Kita-Gebühren oder zu Kaltsporthallen dahin bescheiden, dass für diese Anliegen kein Geld da sei. – Wenn dies so ist und für Pflichtaufgaben das Geld knapp ist, wäre eine genauere und kritische Betrachtung  der Freiwilligkeitsleistungen, die teilweise auch unter dem Aspekt der Klientelpolitik  zu betrachten wären, eigentlich angebracht.  
• Die Zuweisungen und Zuschüsse 2020 umfassen eine  insgesamt  6-seitige Liste. Diese Zuschüsse sollen in 2020 zusammen rund 7 Mio Euro betragen und damit rund 1 Mio Euro mehr als die geplanten Zuschüsse des Vorjahres und rund 1,5 Mio Euro mehr als das Ergebnis der Zuschüsse 2018. Die Steigerung der Zuschüsse um rund 1,5 Mio Euro gegenüber den letzten bekannten Zuschüssen ist erheblich. Sie bedürfte eigentlich genauerer Betrachtung und Begründung, die leider ausfiel.
  
  Die Zuschüsse vorab, also vor Beratung des Gesamthaushalts, einfach fortzuschreiben und unter dem Strich massiv zu erhöhen, erscheint keine besondere Leistung von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit. Für diejenigen Mitglieder des Gemeinderats, die im sommer 2018 neu in den Gemeinderat gewählt wurden und keine Hintergründe kennen, müsste diese Behandlung eigentlich frustrierend sein, aber die Mehrheit des Gemeinderats hat, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, bekanntlich pauschal zugestimmt.
  
  CDU Fraktion Schwäbisch Hall