Aktuelles

Stadt Schwäbisch Hall    Haushalt  2020 / 2021

Verabschiedung Haushalt  am 04.03.2020

Fraktion der CDU

Wir haben uns mit dem Haushaltsplan  2020 / 2021 intensiv auseinandergesetzt und teilweise erfolgreiche Anträge gestellt: In vielen Punkten kommt es aber nicht auf sofortige Umsetzung mit Geldeinsatz an, sondern eher auf die positive Wahrnehmung von Problemlagen durch die Verwaltung. Deren sehr ausführlichen und insgesamt abgewogenen Stellungnahmen über 121 Seiten (SV.Nr 33/20) zu der Flut von Anträgen zum Entwurf des DHH 2020/2021 lassen erkennen, dass die Verwaltung die zahlreichen Problemlagen aufgenommen, beurteilt und abgewogen hat. Wir sind zu der Meinung gelangt, dass dieser Doppelhaushalt zwar äußerst umfangreich ist, leider die Schuldengrenze erreicht und wahrscheinlich mehr Wünschen gerecht wird, als wir uns nachhaltig leisten können. Er setzt jedoch voraus, dass wir auch in Zukunft weiterhin in guten Verhältnissen leben und wirtschaften können. Die Risiken bestehen darin, dass die als stabil wachstumsorientiert  unterstellte  gesamtwirtschaftliche Lage sich so nicht stabilisiert, sondern durch externe Einflüsse gedämpft wird.

• Allgemeine Lage

Der aus anderen Regionen bekannte Umbau ganzer Branchen trifft uns derzeit noch wenig. Aber die Signale der Schlüsselindustrieen rund um das Auto kommen auch hier an. Unsere hiesigen Gewerbebetriebe sind auf Export und eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen. 

Durch eine gewisse Nabelschau verbunden mit kurzfristigen Egoismen einzelner westlicher Nationen, die in den letzten Jahren zugenommen haben,  herrscht aktuell beträchtliche Unsicherheit. Hinzu kommt  derzeit die alle Handelswege bedrohende Corona Epidemie mit unsicherem Ausgang. Solche kritischen Entwicklungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die künftige Prosperität unserer heimischen Wirtschaft.

2 . Haushaltslage

Somit ist aus aktuellem Anlass und mehr denn je eine Portion Vorsicht mittelfristig angebracht. Bezogen auf unseren Haushalt  betrifft dies insbesondere das Jahr 2021 folgende und damit unsere Mittelfristplanung ab 2022. Um es gleich vorweg zu sagen, wir sind nicht sicher, ob die Einnahmesituation des Doppelhaushalts trägt. Geld ausgeben mit Kredit können wir immer. Aber Ziel sollte, wie in den Vorjahren, eine ausgeglichene Haushaltssituation sein. Eine Überprüfung auf die Erforderlichkeit eines Nachtragshaushalts in einem Jahr,  also Ende diesen  Anfang nächsten Jahres, erscheint uns sehr zu empfehlen. 

Konkret liegt die Planung für dieses Jahr, ordentliches Ergebnis minus ordentliche Aufwendungen,  mit einem Minus von 968 T Euro in Anbetracht eines Haushaltsvolumens von 130 Mio Euro in einem tolerablen Rahmen. Für das Folgejahr 2021 wird aber im DHH bereits als ordentliches Ergebnis, also Einnahmen abzüglich Ausgaben ein Defizit  von 7,4 Mio Euro veranschlagt. Das ist viel und, wenn man auch nur begrenzt nachhaltig denkt, irgendjemand muss das Geld einmal zurückzahlen. 

• Einzelne Projekte:

Wir meinen, dass Prioritäten unserer städtischen Wirtschaft sein sollten zum Einen Infrastruktur und zum Zweiten Bildung. Unter diesen Überschriften beurteilen und wägen wir alle wesentlichen Vorhaben der Stadt.

Ein zentrales Anliegen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die Versorgung mit leistungsfähigen Glasfasernetzen. Hier sind wir über die Stadtwerke und im Verbund mit dem Landkreis auf einem guten Weg.

Ein weiteres Anliegen ist die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung. Der  Landkreis gibt rund 6 Mio Euro mit eher steigender Tendenz jährlich für ein Klinikum in Crailsheim aus, das rund ein Drittel des Landkreises versorgt. Die restlichen zwei Drittel erhalten nichts und müssen sehen, wie sie klar kommen. Im Hinblick auf unser Diak, jetzt Diakoneo, ist diese Situation völlig unbefriedigend. Das Diakoneo sollte sich unverändert selbst steuern dürfen und in Bezug auf Kreis-Zuschüsse, von denen rund ein Viertel aus Hall stammt, gleich gestellt werden.

Ein spezielles Anliegen ist der Erhalt unserer sonstigen Infrastruktur, also angemessene Grünpflege, Teichpflege, Sauberkeit des öffentlichen Raums, konsequentes Handeln des Ordnungsamts bei ausreichender Personalausstattung und Risiko-Reduzierung des öffentlichen Verkehrs. Hier hoffen wir, nicht zuletzt mit unseren Anträgen, dass sich das Bild der Stadt verbessert. 

Einen besonders großen Raum, finanziell und personell, nehmen im DHH unsere Kindertagesstätten und Schulen ein. Wir sehen den erheblichen zusätzlichen Personalbedarf im Kitabereich aufgrund der natürlichen Fluktuation, einen Bedarfsplan mit 30 weiteren neuen Stellen, zusätzliche 7 Stellen im Leitungsbereich postuliert durch das „Gute Kita Gesetz“ und die sich im Haushalt wiederspiegelnde Zusatzbelastung durch den vorgezogenen Einschulungsstichtag. Für den Sozialbereich des Herrn Klenk wahrlich eine Herausforderung. Zwar erhält die Stadt in diesem Bereich auch gewisse FAG-Zuweisungen des Landes, aber weit von einer Kostendeckung entfernt. – Umso mehr freuen wir uns, dass sich in einem ersten überschaubaren Schritt zum politischen Ziel der Gebührenfreiheit für Kindergärten die Mehrheit des Gemeinderats unserem Antrag angeschlossen hat, das letzte Kita-Vorschuljahr in der Kernzeit von 6 Stunden gebührenfrei zu stellen. Der  Rückgang der Kindergartengebühren (plus der Abmangel-Erstattung an Private) von 120 T Euro in 2020 und 350 T Euro in 2021 erscheinen vertretbar.  

Größere Posten im Sinne von Infrastruktur und Bildung sind die Bauinvestitionen für neue Kindergärten und im Nachtrag auch weitere 5,7 Mio Euro für die Generalsanierung des Schulzentrums Ost. Dies sind nun mal die Pflichtaufgaben. 

Zu unserer Infrastruktur gehören Bahnhöfe, die auch das Bild der Stadt prägen. Nach zähen Verhandlungen mit der Bahn haben sich in den letzten zwei Monaten neue Perspektiven für eine angemessene Gestaltung des Bahnhofs Hessental durch die Stadt ergeben, die dafür eigentlich gar nicht zuständig wäre. Hierfür sind im Nachtrag über die nächsten 5 Jahre etwas über 2 Mio. Euro vorgesehen, die wohl notwendig sind.  

Beklagt werden von einzelnen Stimmen immer wieder die Wohnungssituation und die hohen Mieten. Unabhängig davon, dass wir uns hier in Schwäbisch Hall im Vergleich zum Raum Stuttgart in einer noch komfortablen Lage befinden, ist die jeweilige Situation auch Frucht eigener Bemühungen. Eine große überregionale Zeitung berichtete letzten Samstag unter der Headline „Das braucht Deutschland“ als Punkt 1 : „Gegen steigende Mieten hilft nur eines: Bauen, bauen, bauen“. Angeregt wird u.a. die Nachverdichtung in zentralen Lagen, die schon gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen seien.  Wir nutzen konkret hier das Potential des Bahnhofsareals mit enormen Vorleistungen der Stadt, private Bauträger sind zudem im Stadtgebiet aktiv, unsere GWG praktiziert mit hoher Kompetenz preislich maßvolle Bauvorhaben. Die Stadt erschießt mit erheblichem Aufwand weitere Baumöglichkeiten und bemüht sich um eine vorausschauende Grundstückspolitik. All dies kostet viel Geld und wir unterstützen diese Politik.

Im Ergebnis möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Klink, und bei den Mitarbeitern aus dem Fachbereich Planen und Bauen für ihre Arbeit bedanken; gleiches gilt für den Sozialbereich des Herrn Klenk.  Wir sehen, dass der Gemeinderat und der Oberbürgermeister von den Mitarbeitern viel verlangen und erwarten. Dass sie trotz knappen Personals Vieles aufnehmen und Manches erst einmal sortieren konnten, dafür sprechen wir gerne unseren Respekt und unseren Dank aus. 

Wir freuen uns, dass wir eine insgesamt gut funktionierende, fleißige und kompetente Verwaltung besitzen, die wir gerne unterstützen. 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir  herzlich für ihre insgesamt engagierte und aller  Anerkennung würdige Arbeit.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionsvorsitzender 

(Ludger Graf v. Westerholt)