CDU Antrag wegen Vandalismus
Zunehmender Vandalismus in der Stadt, incl. Kostenaufstellung zur Schadensbeseitigung
Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Schwäbisch Hall,
Der CDU Stadtverband und die CDU Fraktion im Gemeinderat beschäftigen sich schon längere Zeit mit dem Thema Vermüllung, Radikalismus und Vandalismus in unserer Stadt.
Illegale Müllentsorgung, Vandalismus und Beschmierungen an öffentlichen Stellen unter anderem auch mit politischen Parolen nehmen immer mehr zu, auch schon vor den Vorfällen in Stuttgart, Frankfurt und - wie zuletzt in der Zeitung zu lesen – auf dem Einkorn und am Starkholzbacher See. Dies verursacht bei der Stadt – und damit dem Steuerzahler – und auch bei Privatpersonen einen hohen finanziellen Schaden.
Daher hat die CDU Fraktion im Gemeinderat diesbezüglich einen Antrag gestellt, den Sie im Folgenden lesen können.
ANTRAG
CDU-Gemeinderatsfraktion ⋅⋅ 74523 Schwäbisch Hall
Herrn Oberbürgermeister
H.J. Pelgrim Rathaus
74523 Schwäbisch Hall
- Die Stadt Schwäbisch Hall geht verstärkt gegen Vermüllung und Vandalismus vor, insbesondere gegen politisch motivierte Graffiti, bzw Schmierereien jeglicher Art.
- Der Werkhof erhält ein eigenes Budget, um wilde Müllentsorgung im Stadtgebiet und Beschmierungen autark und ohne bürokratischen Aufwand zu entfernen. Soweit der Landkreis zuständig ist, wird dieser weiterbelastet.
- Die Stadt Schwäbisch Hall erarbeitet präventive Maßnahmen, wie weitere Beschmierungen (z.B. an der Spritzbetonwand ) verhindert werden können. Diese Aufgaben könnten durch das Ordnungsamt, das zeitnah mit 3 Mitarbeitern verstärkt wird, unterstützt werden. In der Corona Krise konnte man feststellen, dass intensivere Kontrollen möglich waren.
-. Die Stadt Schwäbisch Hall nimmt mit dem Staatsschutz des örtlichen Polizeipräsidiums und dem Verfassungsschutz des Landes Baden-Württembergs Kontakt auf, um zu überprüfen, ob radikale Strukturen in der Stadt Schwäbisch Hall zu erkennen sind.
BEGRÜNDUNG
Die Zahl der Sachbeschädigungen durch Vandalismus stieg in den letzten Monaten und Jahren im Stadtgebiet Schwäbisch Hall enorm an. Diese waren insbesondere durch politisch motivierte Parolen z.B. an der Spritzbetonwand in der Stuttgarter Straße oder Hauswänden, mobilen Blitzern, Aufklebern auf Laternen etc ersichtlich.
Anzahl Sachbeschädigungen und Kosten für die Beseitigung :
2017: 56 2018: 61 2019: 80 2020 (bis 30.04.2020): bereits 20
Schäden durch Vandalismus an Schildern, Straßenbeleuchtung, Geländern und Mobiliar
Jahr 2017: 17.518,55 €
Jahr 2018: 19.350,47 €
Jahr 2019: 33.045,88 € (Personalkosten über 25.000,00 €)
Jahr 2020: 19.454,74 € (nur bis April 2020!!!) (Materialkosten über 9.000,00 €)
Kosten für die Entfernung (Nur Schmier-Graffiti)
Jahr 2017: 2.041,24 €
Jahr 2018: 2.043,44 €
Jahr 2019: 6.273,37 €
Jahr 2020: 2.238,82 € (nur bis April 2020!!!) (ohne Entfernung der Beschmierung an der Kocherpromenade, die laut Kostenvoranschlag 1.500,00 € kostet. )
