CDU Deutschland

Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau

Die Frauen Union feiert ihren Geburtstag

75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.

Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.

Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.

Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.

Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung

Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“

Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“

Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.

Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz

Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“

Friedrich Merz

Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.

Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.

Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.

Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von CDU Deutschlands (@cdu)

Motto #Einfachmalmachen: Mitglied werden in der Frauen Union

Sie interessieren sich für frauen- und familienpolitische Themen? Sie fühlen sich der CDU nah? Dann werden Sie Mitglied in der Frauen Union und der CDU.

Folgen Sie der Frauen Union auf der Website und den Sozialen Medien – die Frauen Union ist überall aktiv, ob auf Instagram, X oder Facebook.

Schauen Sie hier unseren Jubiläumsfilm zu 75 Jahre Frauen Union: 2023 – Das Jahr der Frauen Union:

1000 CDU-Teilnehmer bei Online-Debatte

„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.

Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“

„Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“

„Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.

Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das?

„Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.

Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz.

Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“.

… und zum Heizungsgesetz?

Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“

Der Wert des ‚C‘

Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“

Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.

Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen."

Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden.

Nebenbei beobachtet

Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.

Pressekonferenz von CDU und CSU

CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.

Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.

10 Jahre Wachstum mit der Union

Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.

„Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann.

Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.

Deutschland verliert den Anschluss

Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“

Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.

„Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann

Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie

„Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.

Die Forderungen der Union

CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:

• Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen. • Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken. • Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen. • Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann. • Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden. • Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein. • Gleich gut leben in Stadt und Land. • Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum. • Mehr Ausgaben für Digitalisierung. • Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein. Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm

„Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.

CDU-Werkstattgespräch zu KI

Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: „Ich verstehe nicht, was Du meinst.“ Darauf der andere: „Dann fehlt es Dir an künstlicher Intelligenz.“ „Stimmt“, sagt der erste. „Die DSGVO verhindert das nötige Update.“

Was bringt uns KI? Ist die künstliche Intelligenz eine Gefahr für die Menschheit? Oder doch die Chance auf längeres Leben, bessere Gesundheit und sogar mehr Freizeit? Wie sollen wir mit KI umgehen? Welche Entwicklungen sind möglich? Welche Chancen gibt es, welche Grenzen müssen wir setzen? Darüber diskutierte die CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Das Thema des Werkstattgesprächs: Nützlicher Helfer oder Terminator? Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.

„Wir leben in einer Zeitenwende. Wir erleben, dass alles immer schneller wird. Wir sind in der vierten industriellen Revolution.“ Carsten Linnemann

Richtig ist: Künstliche Intelligenz macht vor der Arbeitswelt keinen Halt. Ganz im Gegenteil – schon heute wird deutlich: „Wir werden in wenigen Jahren keine Berufsbilder mehr haben, die nicht von KI unterstützt werden“, fasst Carsten Linnemann zusammen. Für ihn ist klar: Deutschland braucht wieder Lust auf Technologie und Innovation, Mut und Zuversicht statt Zögern und Zaudern. KI ist eine Chance, Wohlstand zu mehren, Lebensqualität zu erhöhen und mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür, so Linnemann, „müssen wir die Technologie in unserem Sinne gestalten“: Menschen nicht überfordern, Sicherheits- und ethische Standards fördern, Kontrolle und Rechenschaft einfordern, wo es nötig ist.

Gesund bleiben, länger leben – auch dazu kann künstliche Intelligenz beitragen. Im Workshop ‚Gesundheit‘ fragt Ronja Kemmer hochkarätige Fachleute: Was ist möglich? Wo sind Grenzen? Und was muss anders werden?

Ronja Kemmer (Mitte) im Gespräch mit Professorin Dagmar M. Schuller und Tobias Schreiegg. (Fotograf: Martin Funck)

Von Knight-Rider zur Audio-KI Made in Germany

Dagmar Schuller ist CEO und Mitbegründerin von audEERING. Das Unternehmen integriert die Audioanalyse in Ihre Software und Hardware und entwickelt damit unter anderem KI-Plattformen für das Gesundheitswesen. „Nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, wie jemand etwas sagt“, kann auf Krankheiten hinweisen, erklärt Schuller. Die Auswertung der Stimmlage kann beim Erkennen von Krankheiten und Emotionen helfen.

„Die Endzeitangst ist das größte Hindernis. Aber wenn die KI die Menschheit auslöschen könnte, dann hätte sie gar kein Interesse daran.“ Dagmar Schuller

Mit dem Audiosensor lassen sich diese Veränderungen „sehr einfach, massentauglich“ erkennen, so Schuller. Als konkrete Beispiele zur Anwendung benennt sie unter anderem Screening, „vor allem auch bei langwieriger Betrachtung“, wie zum Erkennen von neuronalen Veränderungen. Denn Sprache verändert sich bei Krankheit durch Einwirkung auf die Muskelgruppen. Kognitive Veränderungen äußern sich auch in der Aussprache. Tumore und andere Erkrankungen führen zu Veränderungen von Muskeln, direkt oder indirekt. Aber Schuller stellt auch klar: „Wir machen keine Diagnosen. Wir unterstützen aber Diagnosen.“

Die Idee für das Start-Up kam Schuller durch das Fernsehen, sagt sie: „Das Unternehmen wurde getriggert durch Knight-Rider. Das Auto hat erkannt, wie sich der Fahrer fühlte.“ Heute steht das Unternehmen zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und fertigem Produkt. Derzeit stehen vor allem viele Themen aus Brüssel im Mittelpunkt.

Verhindert Persönlichkeitsschutz die Datennutzung?

Eines der größten aktuellen Probleme liegt aus Forschersicht in Überregulierung, so Schuller: „Wir dürfen uns nicht von vorneherein beschneiden.“ Denn Entwicklung findet statt, wenn nicht mit uns, dann ohne uns.

Insbesondere die KI-Verordnung und Datenschutz müssen so ausgestaltet sein, dass sie „Innovation nicht hemmen“.“, sagt Schuller. Denn ohne Daten geht bei KI nichts, gerade auch in der Gesundheitsforschung: „Es gibt unterschiedliche Algorithmen und Modelle. Um diese anwenden zu können, braucht man Daten. Ohne Daten kommt man nicht zu optimalen Lösungen.“

Durch unsere Art des Datenschutzes nehmen wir uns in Europa manche Möglichkeiten, stellt sie fest. Derzeit werden deshalb Daten zugekauft, aus Asien oder Afrika. Doch genetische Unterschiede verfälschen Erkenntnisse für Europa. Die Unternehmerin Schuller wünscht sich daher mehr Offenheit: „Es muss zweckoptimiert reguliert werden.“

KI in Arztpraxen? Selbstverständlich!

Diese Ansicht teilt Tobias Schreiegg. Er ist Director Regulatory Affairs für Siemens Healthineers. Auch hier funktioniert Gesundheitsforschung mit KI. Er ist sicher: Es wird eine große Transformation erfolgen, auch im Gesundheitswesen. Und das wird Schritt für Schritt erfolgen. Klar ist dabei: Der Arzt soll nicht abgeschafft werden. „Aber der Arzt soll KI benutzen wie Katheter und Blutdruckmessgerät.“

Denn KI kann Verfahren verbessern und Diagnosevorbereitung optimieren. „Unsere Produkte gehen diese Herausforderungen an“, sagt er. „Wir müssen dafür sorgen, einen verlässlichen Pfad für das Ausrollen neuer Wege zu finden und die Innovationsabteilungen unterstützen.“

Maßvolle Regulierung für mehr und bessere Forschung

Schreiegg macht deutlich, die DSGVO schützt Persönlichkeitsdaten. Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitsdaten, die - zu Rechht - nur anonymisierte Daten nutzen kann. Er stellt aber die Frage: Wann ist Anonymisierung ausreichend? Denn, wird das Gesetz zu eng ausgelegt, kann Forschung keine optimalen Ergebnisse hervorbringen.

„Ich schaffe Vertrauen durch Transparenz. Sagen, wie es funktioniert, dann wird das Interesse an KI da sein.“ Tobias Schreiegg

Warum, so fragt er, dürfen Blutproben-Reste aus Krankenhäusern nicht zur Forschung genutzt werden? Durch einfache Zustimmung der Patienten ließen sich diese Proben zur Forschung einsetzen. Auch Röntgenbilder dürfen nicht weiter zur Forschung genutzt werden. Auch die Zustimmung dafür sollte ohne komplizierte Verfahren eingeholt werden dürfen. „Künstliche Intelligenz ist Software“, betont der Healthineer. Software selbst löst keinen Schaden aus. Das machen nur Menschen. Durch richtige Rahmen lassen sich „digitale“ Restproben weiter nutzen.

Schreiegg fordert die Politik auf: „Wir brauchen eine Entschärfung in der DSGVO, um die Gesundheitsdaten nutzen zu können.“ Die Daten sollten dann EU-weit möglichst gleich genutzt und auch weitergereicht werden können. „Es braucht einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum.“

Ronja Kemmer: „Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen.“

„KI kann Unterstützung leisten“, stellt Ronja Kemmer zum Abschluss fest. Die Vorsitzende der CDU-Fachkommission „Humane Digitalisierung“ sagt: „Wir müssen diese Chancen in den Mittelpunkt stellen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass solche Dinge entwickelt werden. Es geht nicht darum, dass KI den Arzt ersetzt. Es geht darum, dass sie ihn unterstützt. Es ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch die letzte Entscheidung hat.“

„Wir wollen Mutmacher sein.“ Ronja Kemmer

KI-Projekte im Gesundheitsbereich helfen den Menschen. Sie dürfen nicht am Datenschutz scheitern. Regulierungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht die Chancen verbauen. „KI ist gekommen, um zu bleiben“, ist sich Kemmer sicher. „Es gibt aber viele Fragen. Wir brauchen Antworten. Und wir brauchen Optimismus und Mut.“ Dafür erntet sie an diesem Abend den lautesten Applaus aus dem Publikum. Ein gutes Omen für die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die Kemmer steuert und welche schon im nächsten Jahr ihre Ergebnisse vorstellen wird.

Sie möchten mehr über die Arbeit der Fachkommission „Humane Digitalisierung“ und den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU wissen? Alle Infos finden Sie hier.

Debatte zum Kanzlerhaushalt

Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen und Handlungsverweigerung. Der zweite reguläre Bundeshaushalt nach der Zeitenwende „wird den fundamentalen Herausforderungen einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht“. Das stellt CDU/CSU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag fest. Er stellt dem Regierungs-Nichthandeln konkrete Vorhaben und Ziele der Union entgegen.

I. Die Regierungs-Kritik

Regierung sucht frühes Ende der Zeitenwende

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat vieles verändert. In der Bewertung und Verurteilung des Angriffskrieges „sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig – bis auf die ganz links und die ganz rechts“, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Aber Merz hat Zweifel, ob auch die Konsequenzen gleich bewertet werden: Was ist, wenn der Krieg endet, fragt Merz. Wo setzt Politik dann an. Denn: „Die Dimension der Zeitenwende wird erst nach dem Krieg sichtbar werden.“ Merz: Wir sind nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung.“

Vom Ausgang des Krieges hängen weitere imperiale Vorstöße ab, stellt Merz klar. „Deshalb bleibt die Sicherung des Friedens und der Freiheit die wichtigste Aufgabe unseres Landes in der EU und in der Welt.“ Deshalb war die Zusage von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung richtig, bekräftigt er. Auch das Zusatzvermögen ergänzend dazu. „Wir haben dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt“, bekräftigt Merz. Mittlerweile aber habe die Bundesregierung nachträglich die Geschäftsgrundlage verändert.

Die Bundeswehr: das ungeliebte Kind der Ampel

Der Verteidigungsetat bleibt deutlich unter 2 Prozent und setzt Schwerpunkte bei Personal- und Sachkosten. Zur Finanzierung laufender Kosten bediene sich die Bundesregierung „zunehmend aus dem Sondervermögen“. Das aber wird dann schon „in wenigen Jahren aufgebraucht“ sein. Merz stellt fest: Spätestens ab 2027 klafft eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Er kritisiert, die Bundesregierung habe „keinen Gedanken und keine Ahnung, wie Sie diese Lücke füllen wollen“. Die Bundeswehr als „ungeliebtes Kind“ bleibt unter der Ampel „schon wieder weitgehend strukturell unterfinanziert“. Mehr noch als zur Zeit der Regierungsübernahme.

Entgegen allen Umfragewerten wird deutlich: Der Verteidigungsminister bekommt nichts mehr. „Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis der NATO und bei den europäischen Partnern.“

Die „Regierungsopposition“

Der Finanzminister Lindner habe auf diesen Sachverhalt und auf große finanzielle Risiken hingewiesen. „Ein Eisberg“ war das Bild Lindners. Auch habe er darauf hingewiesen, dass man den Kurs ändern müsse, so Merz. Als Reaktion auf diese Feststellung haben dann drei grüne Minister demonstrativ die Regierungsbank verlassen. „Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Bundestag: einen im Parlament und einen auf der Regierungsbank. Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“

„Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen“, stellt der CDU-Chef fest. Die Bundesregierung hätte 2022 „die Prioritäten der Aufgaben und der Ausgaben neu ordnen müssen“, so Merz. Das ist aber nicht geschehen, kritisiert er. Die Regierung habe statt einer echten Krisenpolitik sogar die Ausgaben für Konsum weiter erhöht. „Das ist genau der Eisberg, wie ihn Christian Lindner beschrieben hat. Das ist genau der Eisberg, auf den wir zusteuern.“

II. Die CDU-Vorschläge

Bürokratiemonster stoppen. „Unser Land erstickt in Bürokratie“, stellt Merz fest. Die CDU würde daher „sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer weiter erhöhen.“ Dazu zählen die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz).

Auf neue Ideen und moderne Technik setzen. Bei Gebäuden und im Verkehr will die CDU auf Technologieoffenheit setzen: Erlaubt ist alles, das wirkt. Die Bundesregierung dagegen lähmt Erfindung und Entwicklung. Sie verfehlt das zweite Jahr in Folge ihre Klimaziele. „Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen“, so Merz. Die Bevölkerung ist es leid, „nur noch mit Verboten, Regulierung, unkalkulierbaren Kosten und Auflagen“ regiert zu werden. „Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genauso!“

Arbeit muss sich lohnen! Das so genannte Bürgergeld wird verändert. Transferleistungen dürfen nicht höher sein als Löhne und Gehälter. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, „dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen“, erklärt Merz. Die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie redet über Fachkräftemangel und befördert vorzeitigen Ruhestand, kritisiert der CDU-Vorsitzende. „Die Menschen können einfach rechnen. Im Gegensatz zu manchen von Ihnen!“

„Vier-Tage-Woche, Frühverrentung, Bürgergeld – das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die politischen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt“, ruft er der Regierung zu.

Leistung muss sich wieder lohnen. Die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu bewertet werden. Dadurch können dann auch Spielräume für eine größere Steuerreform entstehen. „Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen“, so Merz. „Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen.“ Klassenkampf hilft nicht, so Merz. Unternehmen brauchen Entlastung. „Wir könnten dann auch eine einheitliche Unternehmenssteuer einführen, die reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet.“ So wird Deutschland international wieder wettbewerbsfähig. Der Einkommensteuertarif kann dann wieder so gestaltet werden, „dass sich Leistung wieder lohnt“.

Zuwanderung kontrollieren. Die Union sieht in unkontrollierter und illegaler Zuwanderung eine zunehmende Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gemeinden kommen bei Unterbringung und Versorgung von immer mehr Migranten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Dagegen würden CDU und CSU handeln: „Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz die beständig steigende Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich geschieht.“ Merz macht klar, es erschließt sich niemandem, EU-Binnengrenzen unterschiedlich zu behandeln. Klar ist: Neue Schlagbäume soll es nicht geben.

III. Das Staatsverständnis der Union

„Wir diskutieren nicht nur über Details des Haushalts“, macht Merz deutlich. „Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden und bevormundenden, alles regulierenden und alles finanzierenden Staat immer weiter aus.“ Dazu braucht es immer höhere Steuern und immer mehr Bürokratie. Im Gegenzug werden kleine Häppchen davon an die Menschen oder einzelne Unternehmen zurückgegeben.

Merz kritisiert das Streben der SPD nach „Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über die Gesellschaft, damit Sie sie nach eigenen Vorstellungen gestalten können“. Die Union lehnt so ein Staatverständnis ab.

„Wir wollen den Menschen, den Unternehmen – und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land – etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes ermutigen und befähigen.“

Die Stimmung im Land spiegelt genau die Lage der Regierungspolitik wider, so Merz. Der CDU-Chef fordert Die Regierung muss etwas tun, „daran müssen Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren verändern soll“.