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Regierungsauftrag für Hendrik Wüst und die NRW-CDU

Eintrag vom 16.05.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

NRW-Wahl

35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.“ Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: „Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst – und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: „Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler“, stellte Merz fest.

Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden

Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: „Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt.“ Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden“, stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von „Klimaschutz und Industrieland“ – nirgendwo sonst hängen „so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab“. Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung „wollen wir spitze sein“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz:

NRW wählt Hendrik Wüst

Eintrag vom 13.05.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Landtagswahl am 15. Mai

Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr – bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen.

Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.“ Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt.

"Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.“ Hendrik Wüst

Merz: Hendrik Wüst leistet exzellente Arbeit

Klar ist: eine CDU-geführte Landesregierung macht den Unterschied! Ob Innere Sicherheit, Bildung oder Investitionen in die Infrastruktur – für die Regierung von Hendrik Wüst stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda.

Das Entscheidende sind gute und sichere Jobs! Und auch hier hat #NRW die Wahl. Das zeigt das #TVDuell. Vor allem aber zeigt das die Bilanz.

Vielen Dank für Euren täglichen Einsatz!

Eintrag vom 12.05.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Tag der Pflege 2022

Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet.

(3/4) @MarioCzaja:
„Unser Gesundheitssystem genießt weltweit hohes Ansehen. Um dies zu erhalten, bedarf es weiterhin harter Arbeit. Attraktive Ausbildungsbedingungen, angemessene Bezahlung & verlässliche Dienstpläne müssen zum Goldstandard in der Pflege werden." #TagDerPflege

— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022 Ausbildung und Arbeit attraktiver machen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: „Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches Signal. Dieser Trend wird aber nur anhalten, wenn attraktive Ausbildungsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und verlässliche Dienstpläne zum Goldstandard in der Pflege werden.“ Denn attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen seien die größte Wertschätzung, die Pflegekräften entgegengebracht werden könne. Zuletzt standen Pflegerinnen und Pfleger während der Corona-Pandemie in der „ersten Reihe“ und haben Großes geleistet – jedoch wurden in dieser Zeit auch die Grenzen des Systems deutlich aufgezeigt. Um die Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu sichern, müssen noch mehr junge Menschen für die generalistische Pflegeausbildung begeistert und erfahrenes Personal dauerhaft im Beruf gehalten werden.

Hätten Sie`s gewusst?

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

Mehr Nahrungsmittel in Deutschland produzieren

Eintrag vom 11.05.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Ernährungssicherheit

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Lebensmittelpreise immer weiter nach oben und führt zu Lieferengpässen zum Beispiel bei Weizen. Denn viele Länder wurden aus der Ukraine beliefert. In Deutschland und Europa ist die Versorgung – bei immer noch steigenden Preisen – zwar gesichert, aber in Nordafrika und Teilen Asiens droht eine Hungersnot.

Nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen

Deswegen hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ beantragt.

Kernforderung der Union: echte Lösungen erarbeiten, statt Ideologien zu folgen.

• Brachflächen müssen für den Anbau freigegeben werden. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr mehr geerntet werden. Damit kann man eine Stadt wie Berlin fast ein ganzes Jahr ernähren. Die Verpflichtung zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen soll ab 2023 ausgesetzt werden, bis die Krise vorbei ist.
• Lebensmittel sollen mit modernen Mitteln umweltfreundlicher werden. Dazu zählen neue Technologien wie Digitalisierung zur zielgenauen und sparsamen Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Und dazu zählen moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
• Deutschland muss seine landwirtschaftlichen Betriebe stabilisieren – durch gezielte Unterstützung und spürbare Entlastungen. Hierzu zählt die Rücknahme der Kürzung von Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Deutschland und Europa müssen mit ihrer starken Landwirtschaft zur Verhinderung von Hungersnöten beitragen. Bezahlbare Lebensmittel sollen hier erzeugt werden – und gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden.

Doch die Bundesregierung hat zur Frühjahrsaussaat 2022 die Nutzung von Brachflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln verhindert. Sie hat keinen Antrag bei der EU zu einer solchen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen gestellt. Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert.

Schutzschirm gegen die Inflation

Eintrag vom 11.05.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Preissteigerung bekämpfen

Viele Menschen spüren es derzeit in ihrem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug.

Die Preise in Deutschland steigen jedoch so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Preise gehen durch die Decke. Das spüren wir an der Supermarktkasse, an der #Zapfsäule und bei den #Heizkosten. Wie lange will die #Ampel noch zuschauen? Jetzt ist die Zeit zu handeln! #Inflation pic.twitter.com/EPBM7X5zXB

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2022

Für CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist klar: „Die Koalition muss sich jetzt um die Einkommensgruppen kümmern, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind.“ Die geplante Energiepauschale der Ampel greife zu kurz – denn Studenten, Rentner und junge Familien, die Lohnersatzleistungen bekommen, gehen leer aus.
CDU und CSU im Deutschen Bundestag fordern deshalb mehr Entlastungen und schlagen vor:

Die 300 Euro Energiepreispauschale müssen alle bekommen. Das gilt auch für Studierende oder Rentner und Frührentner. Die Bundesregierung will die Pauschale nur einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zukommen lassen. Der Einkommensteuertarif muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden, auch um die Inflationswirkungen bei den Einkommen zu dämpfen. Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden. Bürokratie und andere Investitionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden.

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