News CDU Deutschland und BW
Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand
Mehr Geld für unsere Bundeswehr und mehr Sicherheit. Hohe Investitionen in einen starken Standort und neuen Wohlstand. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont in der Debatte auch, dass nach dem Investitionspaket jetzt ein gleichwertiges Reformpaket folgen muss.
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Klimaneutralität und Grundgesetz
Mit der Änderung des Grundgesetzes sollen die Möglichkeiten der Verschuldung des Staates neu geregelt werden. Auch Klimaneutralität wird als eines der Ziele des Sondervermögens genannt - nicht aber als Staatsziel. Was das bedeutet, beschreibt Philipp Amthor in der WELT. Hier lesen Sie den Namensbeitrag in Auszügen.
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Einigung für die Zukunft unseres Landes
Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
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Auftakt der Koalitionsverhandlungen
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.
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Thorsten Frei: Grundgesetzänderung eilt.
Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse. Ein Sonderfonds Wirtschaft, auch für die Bundesländer. Dazu braucht es eine Änderung des Grundgesetzes. Im ARD-Morgenmagazin erläutert Thorsten Frei die Zusammenhänge – und warum die Zeit drängt.
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