CDU Deutschland

Gegen Klima-Kriminalität

Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven – es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für ihre Tage in der Sonne, vor allem auch Familien mit Kindern. „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert“, stellt Günter Krings fest. Er ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Viel schlimmer noch, so Krings weiter: „Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können.“

Klimakleber schneller aburteilen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deshalb harte Strafen für die Behinderung des Luftverkehrs. Und er plädiert für schnellere Konsequenzen: „Wir brauchen gerade im Fall der Klimakriminellen wo immer möglich beschleunigte Verfahren“, so Linnemann. Denn oftmals handelt es sich um ‚Intensivkleber‘. Diese reisen kreuz und quer durchs Land und begehen Straftaten in Serie, „während die Justiz gar nicht mehr hinterherkommt“.

„Die Klimakriminellen erreichen mit ihren Aktionen genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich wollen. Die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt sinkt, wenn Familien, die das ganze Jahr gearbeitet haben, nicht in den Urlaub fliegen können.“ Carsten Linnemann

Die Strafe müsse hier unmittelbar auf die Tat folgen, so Linnemann. „Gerade solche Täter müssen innerhalb kürzestmöglicher Zeit abgeurteilt werden. Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen.“

Linnemann selbst stellt in Gesprächen immer wieder fest, dass Nichthandeln das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt: „Die Leute haben doch das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiert, sich aber von solchen Kriminellen auf der Nase herumtanzen lässt. Das muss sich endlich ändern.“

„Wer Menschen den wohlverdienten und lang ersehnten Jahresurlaub verdirbt, fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. … Die Aktionen der 'Letzten Generation' stellen keinen Klimaschutz dar, sondern sind kriminell.“ Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss besser handeln

Linnemann kritisiert auch die fehlende Klarheit seitens der Bundesregierung: „Mich wundert, dass die Ampel und vor allem die Grünen solche kriminellen Aktionen nicht noch deutlicher verurteilen.“

Rechtsexperte Krings fordert für die Union: „Der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs muss angepasst und verschärft werden.“ Der Verkehrsminister ist gefordert, so Krings. „Wenn er insoweit aber auf den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist, wirft er Nebelkerzen. Denn bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung: Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Dies entspricht dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns auch jetzt bereits immer verwirklicht wird.“

Strafen müssen abschrecken

Krings macht deutlich: Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde. Erforderlich wäre ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken. Dazu müssen auch zivilrechtliche Druckmittel stärker ausgeschöpft werden. Krings empfiehlt allen Flughafenbetreibern dringend, sich die Ansprüche aller betroffenen Fluggäste gegen die Blockierer abtreten zu lassen, um sie dann gesammelt effektiver eintreiben zu können.

„Wer Flughäfen stilllegt, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. … Im Ausland schaden solche Aktionen der Reputation unseres Standortes.“ Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Das hätte auch nachhaltige Wirkung, so Krings. Denn: „Solche zivilrechtlichen Folgen können dann auch noch greifen, wenn Strafen längst verbüßt wurden, denn zivilrechtliche Schulden wegen vorsätzlichen strafbaren Handlungen wird ein Täter selbst durch eine Privatinsolvenz nicht los. An ihnen muss er im Zweifelfalle lebenslang abbezahlen.“

Wir sind eine Union!

Wir sind eine Union! Das ist die zentrale Botschaft, die vom Wahlkampfauftakt der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ausgeht. Zusammen ist die CDU stark: Deshalb fand der Wahlauftakt an der sächsisch-thüringischen Grenze statt. Die CDU hat die besten Lösungen für die Herausforderungen in beiden Bundesländern. Die CDU Sachsen kämpft dafür, dass Michael Kretschmer weiterhin Ministerpräsident bleibt. Und Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU in Thüringen: Mit ihm will die CDU in Thüringen endlich wieder eine stabile Regierung bilden und das Bundesland nach vorne bringen. Friedrich Merz unterstützt Michael Kretschmer und Mario Voigt tatkräftig.

Friedrich Merz: Es macht einen Unterschied, ob die CDU regiert

Der CDU-Parteivorsitzende begrüßt die über 500 geladenen Gäste. Unter ihnen viele Kommunalpolitiker aus Thüringen und Sachsen. Gerade auf die kommt es an! Besonders motivierend sind für Friedrich Merz die guten Ergebnisse der CDU in Thüringen bei den Kommunalwahlen am 9. Mai.

„Die Erneuerung der CDU muss von unten nach oben erfolgen, aus den Ländern und Kommunen. Dass das gut klappt, sieht man nicht nur an Michael Kretschmer und Mario Voigt - sondern auch daran, dass wir alle kommunalen Stichwahlen in Thüringen gewonnen haben.“ Friedrich Merz

Friedrich Merz spricht zu den Gästen in Meerane, Foto: Steffen Böttcher

Nun heißt es: An diesen Erfolg will die CDU anknüpfen und ihn ausbauen, denn: „Es macht einen Unterschied, ob die CDU an der Macht ist oder eine andere Partei.“ Friedrich Merz ist sicher: „Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden in ganz Europa beobachtet.“ Nach den beiden Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September wird am 22. September auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Mit Michael Kretschmer, Mario Voigt und Jan Redmann hat die CDU ausgezeichnete Kandidaten. Alle drei bringen konkrete Konzepte mit, wie die Probleme der Menschen angepackt werden können. Statt Ideologien hat für die CDU das „Machen“ die Priorität.

Michael Kretschmer: Die Menschen wollen ehrliche Lösungen

Michael Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Sein Regierungsanspruch: Wort halten.

„Die Menschen haben ein Ziel: Sie wollen Stabilität. Nicht durch Protestparteien und Populismus, sondern durch ehrliche Lösungen.“ Michael Kretschmer Michael Kretschmer und Mario Voigt, Foto: Steffen Böttcher

Michael Kretschmer macht klar: „Wir nehmen den Auftrag an, den die Menschen in jeder Meinungsumfrage artikulieren. Wir treten dafür ein, dass die Migrationszahlen runtergehen.“ Michael Kretschmer hebt die Vorhaben der CDU Sachsen für eine weitere Regierungszeit heraus: „Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. Wir werden die Vorschule einführen, damit alle Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen können. Wir brauchen überall eine medizinische Versorgung.“ Um das umzusetzen, braucht die CDU in Sachsen einen klaren Regierungsauftrag. Das heißt: Je mehr Stimmen die CDU erhält, mit desto mehr Kraft kann die CDU die Zukunft von Sachsen mitgestalten.

Zum Regierungsprogramm der Sächsischen Union

Mario Voigt: Es geht darum, dass Thüringen endlich wieder vorankommt

Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU Thüringen und Thüringer durch und durch. Was bewegt die Menschen in Thüringen? Vor allem die Themen Bildung, Bürokratieabbau und Migration, so Mario Voigt. Bei allen dreien gibt es viel Nachholbedarf.

„Es nicht um irgendeine Wahl. Es geht darum, wie unsere Heimat weiter regiert wird und ob wir endlich wieder vorankommen.“ Mario Voigt Mario Voigt will Thüringen voranbringen, Foto: Steffen Böttcher

Sachsen und Thüringen habe immer der Wettbewerb untereinander stark gemacht, da wolle er wieder hin, so Mario Voigt. Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie die Ampelparteien sind schwach. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen ist überzeugt: „Es kommt auf die CDU an. Wir brauchen Mut, Zuversicht, Vertrauen. Wenn es um die Themen der Menschen vor Ort geht, dann setzen die Menschen auf die CDU, auf Leute, die sich für unsere Heimat einsetzen.“

Zu den Initiativen der CDU Thüringen

Wir sind eine Union!

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September brauchen wir den Einsatz der ganzen Partei. Von Flensburg bis zum Bodensee, von Aachen bis Görlitz. Wir wollen, dass Sachsen, Brandenburg und Thüringen von der CDU regiert werden und überlassen der AfD nicht das Feld. Wir sind die einzige politische Partei, die die Kraft und den Willen besitzt, die AfD zu stellen. Dafür brauchen wir Sie! Lassen Sie uns gemeinsam als #eineUnion für Sachsen, Thüringen und Brandenburg kämpfen! Alle Informationen gibt es unter eineUnion.cdu.de

Zum Recap-Video:

Deutscher Widerstand vom 20. Juli

Heute vor 80 Jahren explodierte die Bombe in der ‚Wolfsschanze‘. Ihr Ziel war der Diktator Adolf Hitler. Es war der letzte Versuch, die Schreckensherrschaft der Nazis von innen heraus zu beenden. Doch die Bombe verfehlte ihr Ziel, der Widerstand scheiterte. Der Diktator blieb, der Krieg ging weiter. Unzählige Menschen starben in den kommenden zehn Monaten im Krieg oder in den Vernichtungslagern der Nazis.

‚Operation Walküre‘ nannten die Verschwörer von 1944 ihren Plan. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere Widerständler bezahlten ihren Versuch mit dem eigenen Leben. Auch wenn der Anschlag nicht gelang, gelten sie heute zurecht als Helden des Widerstands.

„Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen." Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Widerstand gegen Unrecht und Barbarei

Die ‚Helden‘ des 20. Juli 1944 einte ihr Wille, die nationalsozialistische Willkürherrschaft zu beenden. In Deutschland sollte wieder das Recht gelten. Die Menschen sollten wieder frei und sicher leben können. Sie alle einte der Bezug zum christlichen Welt- und Menschenbild. Darüber hinaus waren die Widerständler so vielfältig wie die Gesellschaft. Sie waren Menschen ihrer Zeit, keine reinen Vorkämpfer der Demokratie.

Seit der Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Barbarei zum Kriegsende 1945 erlebt Deutschland eine Zeit des Friedens. Wohlstand wuchs, zunächst im Westen, nach Wende und Wiedervereinigung heute auch im Osten. Die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind Geschichte. Wir leben in Freiheit und Sicherheit, mit einer stabilen Demokratie auf Grundlage der Menschenrechte.

Freiheit, Frieden und Demokratie müssen verteidigt werden

Der 20. Juli steht für den Mut, gegen Willkür, Hass und Hetze aufzustehen. Gefahren für unsere Demokratie, Angriffe auf unsere Gesellschaft und Versuche, unsere Freiheit abzuschaffen, müssen wir von Anfang an entgegentreten. Jede und jeder von uns.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zeigen mit ihrem mutigen Einsatz bis heute: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen verteidigt werden. Diese Botschaft ist uns Erinnerung und Mahnung bis zum heutigen Tag.

Neue Folge von „Einfach mal machen“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ganz Deutschland ist im Fußballfieber. Auch Carsten Linnemann. Ob auf dem Feld, am Fußballkicker oder vor dem Fernseher. Welche Rolle hat Fußball in der Gesellschaft? Was kann Fußball – und was nicht? Über diese und weitere Fragen diskutiert der CDU-Generalsekretär mit zwei ebenso Fußball-begeisterten Gästen: Marcel Reif und Michael Bröcker. Alle drei sind sich einig: Kaum etwas vereint die Gesellschaft so wie Fußball.

Marcel Reif ist preisgekrönter Sportjournalist und -kommentator, Foto: CDU/ Anika Nowak

Marcel Reif ist nicht nur eine „Koryphäe des deutschen Sportjournalismus“, sondern unterrichtet auch an der Sporthochschule in Köln und hat mehrere Fernsehpreise gewonnen. Abseits vom Fußball traf er einen Nerv mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus. So einfach wie berührend zitierte Reif, Sohn eines polnischen Juden, den Ausspruch seines Vaters: „Sej a Mensch.“

Michael Bröcker kennt sich im politischen Berlin aus wie kaum jemand, Foto: CDU/ Anika Nowak

Michael Bröcker ist Vollblut-Fußballfan und Vollblut-Journalist. Ziemlich sicher ist: Jeder von uns hat wahrscheinlich schon mal etwas von ihm gelesen, gehört oder gesehen. Ob aus seiner Zeit als Chefredakteur bei der Rheinischen Post und Media Pioneer oder seiner derzeitigen Rolle als Chefredakteur von Table Media. Auch beim Fußball wechselte die Seiten: Statt spielend auf dem Platz, schaut er nun von der Seitenlinie zu – wenn auch nicht weniger engagiert - und zwar als Trainer einer E-Jugendteams.

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Deutschland vor Wahlen

Wie gewinnt die CDU die Wahlen im Osten? Was braucht es für mehr Vertrauen in die Politik? Und was kann die CDU dafür leisten? Zwei Tage hat das Präsidium der CDU dazu in Klausur beraten – und dabei auch die Deutsche Nationalelf im Blick behalten. „Wir drücken der Mannschaft am Freitag gegen Spanien die Daumen“, versichern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann.

Vertrauen zurückgewinnen

Wie weit sind die Vorbereitungen der CDU für eine Bundestagswahl? Kommt es doch zu vorgezogenen Wahlen im Bund? Auch das war Thema: „Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel regulär im Herbst 2025“, so schätzt es der CDU-General ein. „Sie wissen, die Haushaltsberatungen sind in der Sachgasse“, stellt Linnemann vor der Hauptstadtpresse fest. Nächster Termin der Ampel zur Vorlage des Etats 2025 ist Mitte Juli. „Ob dann der Beschluss des Kabinetts von den Ampelfraktionen getragen wird, ist offen.“ Sollte das nicht der Fall sein, „muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen“.

„Wenn wir wieder regieren, müssen wir unsere Punkte auch umsetzen, damit die Menschen wieder das Vertrauen in die Politik gewinnen.“ Carsten Linnemann

Die CDU hat auch deshalb über die Vorbereitung eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfes beraten. „Wir werden sehr schnell in der Lage sein, ein Wahlprogramm zu schreiben“, versichert Linnemann. „Wir haben mit dem Grundsatzprogramm dafür eine sehr gute Grundlage.“ Sollte die Bundestagswahl wie vorgesehen erst im Herbst 2025 stattfinden, wird die CDU im Juni 2025 einen Parteitag in Köln durchführen. Dieser wird dann auch den 80. Geburtstag der CDU feierlich begehen.

Verantwortung übernehmen

„Wir wollen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg künftig drei Ministerpräsidenten stellen.“ Dazu bekommen die Landesverbände der CDU alle Unterstützung, die sie brauchen, bekräftigt Linnemann: „Wir wollen so stark sein, dass keine Regierung gegen uns gestellt werden kann."

Der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann will mit einem ehrlichen Wahlkampf wieder das Vertrauen in die Politik stärken: „Wir erleben in den östlichen Bundesländern einen erheblichen Vertrauensverlust in Politik insgesamt. Das hängt mit der Ampel unmittelbar zusammen“, stellt er fest. „Im Osten wird auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation viel sensibler reagiert.“ Der Grund: Es gibt dort niedertigere Einkommen. Inflation führt dort nicht zu niedrigerer Sparrate, sondern zu echtem Verzicht im Alltag.

„Die Menschen im Osten haben eigene Erfahrungen. Die Menschen dort haben sich etwas aufgebaut. Aber sie sehen das Erreichte jetzt gefährdet.“ Jan Redmann

„Ich möchte davor warnen, den Osten als ein Kuriositätenkabinett zu betrachten.“ Redmann macht deutlich: Man muss wieder eine Politik anbieten, „die dieses Land zusammenhält“. Man darf das Land nicht den Populisten überlassen.

Es gibt gerade im Osten erhebliche Zweifel an einer echten Wohlstandssicherung. Es gibt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates – nicht nur bei Bildung, Migration und Sicherheit. Diese Zweifel „bereiten den Feinden unserer Demokratie den Boden.“ Die CDU trägt eine besondere Verantwortung, eine Politik anzubieten, die dieses Land zusammenhält. Wir wollen den Menschen ein echtes Gegenangebot machen.“

Sicherheitslage verbessern

Auch der Fall in Bad Oeynhausen war Thema. Denn die unkontrollierte Zuwanderung stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Die SPD-Ministerin Faeser betreibt eine „Täter-Opfer-Umkehr“, so Linnemann. „Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie sich erklärt. So kann das nicht stehen bleiben.“

„Wer frustriert ist über das, was die Ampel macht, aber anständig wählen will, der muss die Stimme der CDU geben.“ Jan Redmann

Brandenburgs CDU-Landeschef besorgt der Anstieg der Kriminalität, „auch schon im Kindesalter“. Die Regierenden müssen die Polizei „in die Lage versetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen“. Aus Sicht der Länderjustizminister ist es erforderlich, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen, so Redmann. „Es geht darum, Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu können.“ Denn: „Es gibt derzeit keine Möglichkeit mit der Justiz gegen diese Straftäter vorzugehen.“

Redmann will für junge Erwachsene, für jugendliche Täter das Strafrecht für Erwachsene wieder zur Regel machen. „Niemand darf hier den Eindruck des Laissez-faire bekommen.“ Die SPD muss ihre Blockade aufgeben. Redmann fordert auch, Straftaten mit Messern „künftig als Verbrechen einzustufen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr“. Die gegenwärtige Strafbarkeit ist zu milde. „Wir müssen reagieren, um auch ein Zeichen der Abschreckung zu setzen.“