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Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.

Eintrag vom 11.01.2023
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA

Nicht nur unsere deutsche Wirtschaft ist im Wandel. Weltweit müssen wir Produktion und Konsum, Dienstleistungen und Verhalten klimafreundlich machen. Wir stehen in einem zunehmenden globalen Wettbewerb. Darüber haben CDU und CDA, der Arbeitnehmerflügel der Partei, mit Gästen diskutiert. Fast 300 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter aus ganz Deutschland sind der Einladung gefolgt und stellten sich großen Fragen: Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit? Wie bewahren wir den Industriestandort Deutschland? Wie sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft? Welche Wege führen aus dem Fachkräftemangel? Aber auch: Was können Betriebs- oder Personalräte noch bewirken, wenn Arbeit immer digitaler, dezentraler und internationaler wird? 

Mit dabei: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission. Außerdem diskutierten Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, und der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Koordinator für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EVP und stellv. Vorsitzender der CDA, mit weiteren Gästen. 

Mario Czaja: Mitbestimmung zählt zur DNA der CDU 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte in seiner Begrüßung: Mitwirkung und Mitbestimmung von Arbeitnehmern gehören zur „zur DNA unserer Partei“. Er macht deutlich: Das ist ein Standortvorteil für Deutschland, auch, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Beide gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Neue Unternehmen und neue Arbeitsformen dürfen Mitbestimmung nicht aushöhlen und zu schlechten Arbeitsbedingungen führen. Dem aktuellen Rückgang der Mitbestimmung will die CDU daher entschieden entgegenwirken. 

„Einen Betriebsrat zu haben, ist keine Gefahr, sondern bedeutet, dass man besser mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen kommunizieren kann.“ Mario Czaja 

Friedrich Merz: Deutschland muss Industrieland bleiben 

„Unsere Position ist klar“, bringt es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf den Punkt: „Deutschland muss ein Land mit produzierender Industrie bleiben, im Mittelstand, aber auch in den großen Industrieunternehmen – mit den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen.“ 

Der CDU-Chef warnt vor Deindustrialisierung. Diese sei kein Hirngespinst, sondern am Horizont schon zu sehen. Erst Corona-, dann Energiekrise, jetzt Fachkräftemangel – die Herausforderungen am Standort Deutschland sind gewaltig. „Ohne die Menschen werden wir Herausforderungen nicht erfolgreich meistern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt Merz. „Dafür brauchen wir moderne Rahmenbedingungen.“  

„Wir wollen alles tun, dass der Standort Deutschland stark bleibt. Dazu brauchen wir gutes gemeinsames Engagement, die soziale Partnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft.“ Friedrich Merz 

Die Betriebsräte übernehmen dafür in vielen Unternehmen Verantwortung. Gerade die Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie flexibel und verantwortungsbewusst Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden, die sich der wirtschaftlichen Lage angepasst und gleichzeitig die bisher bekannte Arbeitswelt durch mobiles Arbeiten, durch Telearbeitsplätze oder durch Homeoffice sehr einschneidend verändert haben. Jetzt müsse man miteinander abklopfen, was bleiben, kann, was möglich ist und was kommen muss. Merz betont: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft, die Modelle entwickelt, die sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Wir brauchen pragmatische statt ideologische Lösungen.“ 

Arbeitsplätze erhalten. Wohlstand sichern.

Wie kann man Jobs in Deutschland sichern, den Standort attraktiv halten und den Wohlstand sichern? Darüber diskutierte Carsten Linnemann mit Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und dem EU-Abgeordneten Dennis Radtke, stellv. Bundesvorsitzender der CDA.

A9 04455 DGB-Chefin Yasmin Fahimi (links) im Gespräch mit CDA-Bundesvize Dennis Radtke (rechts), moderiert von Carsten Linnmann (Mitte), stellv. CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzprogramm-Kommission. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Die DGB-Chefin weist auf akute Probleme und mittel- oder sogar langfristige Herausforderungen hin. Das gehe über Energiekosten und Fachkräftemangel hinaus. Der Mittelstand hat hohen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Automatisierung, so Fahimi. Sie betont aber auch: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir müssen über den Industriestrom reden. In Deutschland muss man verhindern, dass Unternehmen dorthin gehen, wo die Rohstoffe sind. Noch gibt es eine Möglichkeit, die Standortanforderungen in eigener Verantwortung zu übernehmen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energie. Wir müssen über Konzepte für wettbewerbsfähige Energieanlagen reden.“

Die Gewerkschaftschefin stellt aber auch klar: Man sollte Unternehmen nur dann helfen, wenn diese nachhaltig geführt werden. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, sagt sie. Starke Mitbestimmung ist dabei in Transformationsprozessen zentral. Ohne geht es nicht. Sie macht deutlich: Es geht bei Tarifbindung nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern um einen gerechten Anteil für alle.

Flexible Arbeitswelt

CDA-Vizechef Radtke stellt fest: „Die SPD hat sich in Teilen von der Realität verabschiedet.“ Es wird zu wenig der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gesucht. Arbeitsplätze werden fahrlässig riskiert. Der Mindestlohn ist nicht die Frage, sagt er. Es muss um Lebenswirklichkeit und Chancen gehen. „Es kann nicht sein, dass Menschen über Scheinselbständigkeit um elementare Rechte der sozialen Absicherung betrogen werden.“ Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle bei Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sie müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Er nennt das Beispiel Uber gegenüber Taxi: Hier gibt es keinen fairen Wettbewerb, weil es für Taxifahrer klare Regelungen gibt, für „freiberufliche“ Uber-Fahrer aber nicht.

Arbeitszeit scheitert weder an Gesetz noch an Tarifgesprächen, betont Radtke. Er sagt: „Die Arbeitswelt muss flexibel reagieren. Und wir haben diese Arbeitswelt.“ Hier werden über Homeoffice, Digitalisierung und mehr viele Möglichkeiten geboten, von denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Richtig ist aber auch: „Es gibt noch immer viele Jobs, die sind analog – und die werden es auch bleiben.“

Industriestandort Deutschland sichern 

Unter Leitung von Serap Güler diskutierten anschließend Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland, Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA: Wie gelingt uns die Sicherung des Industriestandortes Deutschland? 

A9 04965 Serap Güler diskutiert mit Anita Reul, Vertrauensfrau der IG Metall im Volkswagenwerk in Baunatal, Kai-Uwe Hemmerich, Vorsitzender des Betriebsrats von Heubach Colorants Solutions Deutschland und Axel Knoerig MdB, stellv. Bundesvorsitzender der CDA (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Kai-Uwe Hemmerich betont gleich zu Beginn: Wenn Energiekosten steigen, sinkt die Wettbewerbsfähigkeit. „Dann entscheiden Unternehmer nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und verlagern ggf. den Betrieb nach USA oder China.“ Zielvorgabe muss sein: Alles, was für Unternehmen wichtig ist, muss auch gemacht werden. Jedem in den Unternehmen ist klar, wo die Probleme liegen: „In den Raucher- und Pausenräumen wird Klartext geredet. Da kommt man mit Political Correctness nicht weiter.“ 

Das bestätigt auch Anita Reul. Sie fordert darüber hinaus: Man muss die Kollegen beim Wandel mitnehmen. Und man muss heute bei der Arbeitszeitgestaltung auf Work-Life-Balance achten. Mit Blick auf Kurzarbeit und kurzfristige Änderungen der Arbeitspläne aufgrund von Corona, unterbrochenen Lieferketten und mehr sagt sie: „Unklarheit im Unternehmen belastet den Mitarbeiter.“ 

Die Arbeit der Zukunft 

„Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?“ fragt der stellv. CDA-Chef Axel Knoerig. Bietet sie mehr Chancen oder enthält sie mehr Risiken? Die Rahmenbedingungen wurden unter Angela Merkel einerseits sichtbar verbessert: Die Zahl der Forscher beispielsweise stieg. Andererseits gibt es zu wenig junge Menschen in Berufsausbildung. Er fordert: „Die nächsten Jahre werden die Jahre der beruflichen Bildung.“ Das müsse einhergehen mit einer umfassenden Digitalisierung der Berufswelt und entsprechender Fort- und Weiterbild. Deutschland muss „durchdigitalisieren“, sagt er. „Es ist wichtig, dass auch das letzte Dorf in Deutschland gigabitfähig wird.“ 

Wege aus dem Fachkräftemangel 

Im dritten Panel diskutierten Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB, mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja. 

A9 05235 Mario Czaja im Gespräch mit Karin Knappe, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Fraport AG, Dardan Tërstena, Vorsitzender der JAV der Dillinger Hütte, und Elke Hannack, stellv. Vorsitzende des DGB (von links). Foto: CDU/Steffen Böttcher

Fraport habe unter Corona gelitten, sagt Karin Knappe. Der ehemals als sicher empfundene Arbeitsplatz war plötzlich in Frage gestellt. Viele Kollegen haben die Firma verlassen, vor allem im unteren Einkommensbereich. Jetzt fehlen hier die Mitarbeiter – und auch die sind Fachkräfte. „Wir müssen langfristiger denken und Angebote machen“, sagt sie. Unternehmen müssen frühzeitiger planen und Perspektiven entwickeln, auch zum besseren Arbeitsschutz durch bessere Ausbildung. Arbeitsplätze müssen attraktiv sein bzw. werden. Deutschland braucht eine „Unternehmensstruktur, die Menschen anspricht“, so Knappe. Dazu zählen neben guter Bezahlung auch Benefits und – nicht zuletzt – gute Führungskräfte. 

Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen 

Dardan Tërstena ist ganz bewusst „in den Stahl“ gegangen. Als Vertreter der Azubis der Dillinger Hütte fordert er: „Es darf keine Schmalspurausbildung erfolgen.“ Azubis entscheiden danach, wie geworben und was geboten wird. Die Ausbildung muss insgesamt breiter aufgestellt werden. Tërstena „Wir müssen von der Qualität sprechen, von der Attraktivität und von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ 

Das unterstreicht auch Elke Hannack: „Ausbildung darf nicht zur Ausbeutung werden“, fordert sie. Vor allem bei Lebensmittelhandel, Gaststätten und Hotels sei das oft der Fall. Es gibt – noch – keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, sagt sie. Aber: „Es gibt strukturelle Probleme, die mit Krise nichts zu tun haben.“ Es gibt Regionen und Branchen, bei denen sich zunehmend Lücken auftun. Hier muss man die Ausbildung von Zuwanderern besser und schneller anerkennen. Zudem bildet nicht einmal mehr jeder 5. Betrieb aus. Sie fordert daher: Mehr Betriebe zur Ausbildung ermuntern. Fort- und Weiterbildung ausbauen. Und auch über Schulreformen reden. 

10 klare Punkte 

„Wir brauchen ein Programm, das 10 klare Punkte enthält“, sagt Carsten Linnemann zum Abschluss. Der Leiter der Programm- und Grundsatz-Kommission verantwortet den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Er betont: Auch, wenn nicht jeder alle Punkte teilt, ist es besser, klare Aussagen zu haben. „Das ist besser als ein Programm, das keine klaren Punkte enthält – und bei dem wir nachher bei der Bundestagswahl nicht sagen können, wofür wir stehen.“ 

Generalsekretär Czaja unterstreicht das. Er dankt den Teilnehmern und betont auch die Bedeutung der breiten Debatte: „Es ist das Mitmach-Jahr der Union. Wir brauchen Sie!“ 

Auch die Medien berichteten über die Betriebsrätekonferenz von CDU und CDA:

Den Artikel „Das hätte es früher nicht gegeben" aus der Süddeutschen Zeitung lesen Sie hier. Den Artikel „Friedrich Merz in der Charmeoffensive" aus der Wirtschaftswoche lesen Sie hier.

Täter müssen Härte des Rechtsstaates spüren

Eintrag vom 06.01.2023
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte

Feiernde Menschen wurden mit Böllern beschossen, Einsatz- und Rettungskräfte wurden behindert, bedroht und angegriffen. Allein in Berlin gab es mehr als 30 Angriffe auf Feuerwehrleute, immer wieder wurden Polizisten mit Böllern attackiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont im RND-Interview: „Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ CDU-Landeschef Kai Wegner twittert erbost: „Es reicht!“ Der CDU-Spitzenkandidat zur Nachwahl in Berlin fordert. „Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden.“

Mario Czaja: Deutschland hat ein Problem mit kollektiver Gewalt

Es sind gleich mehrere Fragen, die wir uns in Deutschland auch eine Woche danach noch stellen: Woher kommen die Täter? Lassen sie sich bestimmten Gruppen zuordnen? Und: Sind die Ausschreitungen unter anderem auch ein Zeichen gescheiterter Integration? Oder sind die Hintergründe vielfältiger?

Frei nach dem Morgenstern-Satz, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, die Augen zu verschließen, nützt nichts. Das betont auch Mario Czaja: „Wir sehen gerade vor allem junge Menschen, die in Deutschland – gewollt oder ungewollt – nicht ankommen und den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und gewaltsam bekämpfen.“

Czaja sagt aber auch, man darf es sich nicht zu einfach machen: „Die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.“ In vielen Großstädten und vor allem auch in Berlin waren vor allem jüngere Männer mit Migrationsgeschichte dabei. In Leipzig kamen die Gewalttäter aus der linken Szene.

Die Vergleiche machen deutlich, dass die gewalttätigen Randalierer unterschiedlichste Herkunft haben. Auffällig ist, so Czaja: „Sie alle eint, dass sie oft männlich sind und sich klar außerhalb der Gesellschaft stellen.“ Er fordert aber eine differenzierte Analyse: „Wir dürfen in dieser Debatte um den Umgang mit Gewaltkollektiven nicht zu kurz springen, weil sie hochkomplex ist.“

Kai Wegner: Wir brauchen eine moderne Polizei

Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Nachwahl fordert Aufklärung statt voreiliger Schuldzuweisungen: „Ich will hier eine klare Faktenlage von der Innensenatorin hören, wo die Täter herkommen, wo der Täterkreis ist.“

Gleichzeitig fordert der Berliner CDU-Chef bessere Unterstützung für die Polizei durch den links-grünen Berliner Senat: „Unsere Polizei braucht eine moderne Ausstattung, damit wir sie besser schützen können.“ Dazu zählen für Wegner auch Bodycams, mit deren Aufzeichnungen „wir dann die Täter wirklich hinter Schloss und Riegel bringen“.

Kritik übt Wegner an den Rufen nach Böllerverboten. Auf Twitter schreibt er: „SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen.“

Herzlichen Glückwunsch, Otto Wulff!

Eintrag vom 05.01.2023
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Chef der CDU-Senioren wird 90

Ein Urgestein der Union wird 90: Otto Wulff. Seit 70 Jahren ist er in der CDU. Seit einem Vierteljahrhundert ist er Mitglied im Bundesvorstand der Partei und seit über 20 Jahren Chef der Senioren Union der CDU. Er war langjähriger Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Und er war – und ist – einer der Gestalter der CDU. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, Otto Wulff!

Heute feiert Prof. Dr. Otto Wulff seinen 90. Geburtstag. Und wir sind uns sicher: Viele Freundinnen und Freunde in der CDU werden heute gedanklich mitfeiern.
Herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen und viel Gesundheit wünscht Ihnen das gesamte Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus. pic.twitter.com/W0Wl52Czoz

— CDU Deutschlands (@CDU) January 5, 2023 Ein Leben für die Politik

Gut 70 Jahre ist Otto Wulff in der CDU, trat ihr am Tag seines Abiturs bei. Über 60 Jahre ist er in der Politik aktiv dabei: Zunächst fünf Jahre als Mitglied im Kreistag Iserlohn und als stellvertretender Landrat. Danach 17 Jahre als Landesschatzmeister, erst im CDU-Landesverband Westfalen-Lippe, danach im neuen Landesverband NRW.

Über 20 Jahre war Otto Wulff Mitglied des Deutschen Bundestags – von 1969 bis 1990. Er begleitete dort die erste Oppositionszeit der CDU, die Rückkehr in die Regierung mit Helmut Kohl und die Wiedervereinigung Deutschlands. Über die Parteigrenzen hinweg geschätzt, war er von 1980 bis 1991 Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, deren Ehrenpräsident er heute ist.

Ein Leben mit der CDU

Seit über 26 Jahren ist Otto Wulff Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Seit über 20 Jahren ist er Vorsitzender der Senioren Union. Sein Wort hat Gewicht, nicht nur, wenn er sich für „seine Senioren“ stark macht. Zusammen mit dem verstorbenen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, leitete Otto Wulff 2008 den Initiativkreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober 2022 bekräftigte er sein Anliegen von damals und heute: immer auch für die Chancen unserer Kinder und Enkel zu arbeiten.

Und wenn die CDU heute an ihrem neuen Grundsatzprogramm arbeitet, dann geht es auch um die Fortschreibung seiner Arbeit: 2006 und 2007 war er Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU Deutschlands. Und auch am neuen Grundsatzprogramm wirkt seine Senioren Union aktiv mit.

Der CDU hat Otto Wulff seinen persönlichen Stempel aufgedrückt. Zum Wohle der Partei und zum Guten des Landes.

Wir sagen: Danke Otto Wulff.
Wir wünschen: Alles Gute zum Geburtstag, Gesundheit und Gottes Segen.

Mario Czaja: Deutschland kann es besser

Eintrag vom 01.01.2023
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Namensbeitrag

Die Jahreswende 2022/23 steht im Zeichen der Hoffnung: Wir alle wollen, dass der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt wird und Frieden einkehrt – mit wieder lachenden Kindern und hoffnungsfrohen Erwachsenen. Wir alle hoffen, dass Corona weiter an Bedeutung verliert, dass die Inflation sinkt, die Energieversorgung stabil steht und zugleich bezahlbar ist und eine starke deutsche Wirtschaft sichere Arbeitsplätze mit Zukunft anbieten kann. Doch das geschieht nicht von allein – dafür muss man konsequent arbeiten. Deshalb fordern wir, dass diese Bundesregierung ihre Aufgaben endlich anpackt und loslegt. Denn vor uns liegen Herausforderungen von historischem Ausmaß.

Von CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Angriffe auf unsere Freiheit abwehren

Im letzten Jahr mussten wir feststellen: Nach fast 80 Jahren ist der Krieg zurück in Europa. Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 einen Vernichtungs- und Auslöschungskrieg gegen die Ukraine begonnen. Man kann die Kriegsverbrechen nicht mehr zählen: Russland bombardiert und beschießt Krankenhäuser, Kirchen und Kulturzentren, Kindergärten und Schulen, Theater, Kinos und Museen, Einkaufszentren, Wohnhäuser und Elektrizitätswerke. Es ist blanker Terror gegen das ukrainische Volk, gegen Frauen und Männer, gegen Mütter, Väter und ihre Kinder, gegen Jüngere und Ältere.

Und dieser Krieg richtet sich auch gegen das friedliche, freiheitliche, demokratische Europa – gegen uns alle. Putin will jenes Europa zerschlagen, für das Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel leidenschaftlich gekämpft haben. Er will die Grundwerte und Grundrechte beseitigen, für die gerade wir Christdemokratinnen und Christdemokraten einstehen: Freiheit in Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und deshalb müssen wir sie dabei unterstützen.

Deutschland auf eine gute Zukunft vorbereiten

Hinter uns liegt das erste Jahr einer neuen Bundesregierung: Es ist ein Jahr der verpassten Chancen, mit haarsträubenden handwerklichen Fehlern und enttäuschten Erwartungen. Wir alle mussten feststellen: Diese Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa.

Wir konnten auch feststellen: Der Kanzler führt nicht. Olaf Scholz taucht viel zu oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir grobe handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.

Lösungen anbieten, Kompromisse eingehen

Ich bin überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Denn Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen.

Genau diese Kompromissfähigkeit hat die Union unter anderem beim sogenannten Bürgergeld bewiesen. Wir haben die Gasumlage verhindert und eine Gaspreisbremse durchgesetzt. Die Kernkraftwerke bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Mit uns wurde ein Sondervermögen für die bessere Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr beschlossen. Diese Kompromisse zeigen: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.

Wir werden die Schwächen und Widersprüche dieser Bundesregierung weiter klar aufzeigen. Und wo wir es im Sinne unseres Landes für richtig halten, reichen wir ihr selbstverständlich unsere Hand zur Zusammenarbeit. Denn genau das ist unser Wählerauftrag – und den erfüllen wir.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Denn unser Land braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht vernichtet. Es braucht eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht verknappt. Es braucht eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und die Bundeswehr stärkt.

Vier Landtagswahlen und ein Grundsatzprogramm

Das neue Jahr stellt auch unsere CDU vor ganz konkrete Aufgaben: Vor uns liegen drei Landtagswahlen – in Berlin, in Bremen und in Hessen. Dazu kommt die Landtagswahl für unsere Schwesterpartei CSU in Bayern. Und wir werden an unserem neuen Grundsatzprogramm weiterarbeiten.

In Berlin müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wiederholt werden. Es ist ein einmaliges Versagen, dass rot-grün-rote Politik es nicht hinbekommt, Wahlen gewissenhaft zu organisieren und durchzuführen. Bei aller berechtigten Empörung stellen wir aber auch fest: Diese Wahlwiederholung ist eine echte Chance. Eine Chance für die Hauptstadt. Eine Chance für die Berlinerinnen und Berliner. Wir sind überzeugt: Die CDU Berlin mit Kai Wegner an der Spitze kann diese Wahl gewinnen!

Auch in Bremen gibt es eine rot-rot-grüne Regierung, die den Ruhestand verdient hat. Deshalb geben wir volle Unterstützung für die CDU Bremen und Frank Imhoff. Im Herbst unterstützen wir dann Boris Rhein bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident in Hessen und unsere Freunde von der CSU, damit Markus Söder weiter erfolgreich den Freistaat Bayern führt.

Programmatische Erneuerung

Im ersten Quartal werden wir uns vor allem mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Energie und Klimaschutz auseinandersetzen. Wir werden die Debatte suchen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik. Wir werden Herausforderungen, Chancen und Maßnahmen diskutieren, um die besten Lösungen zu finden. Wir setzen auf Technologie, auf Ideen und Erfindungsreichtum und verlieren das Soziale dabei nicht aus dem Blick. Wir gehen optimistisch in diese Debatten, denn wir vertrauen den vielen klugen und kreativen Köpfen in unseren Reihen.

Die CDU wird so zu neuer Stärke finden – wenn wir geschlossen auftreten und den Weg der Erneuerung entschlossen weitergehen. Neue Zeiten und neue Herausforderungen erfordern neue Antworten. Und diese Antworten müssen klar und unterscheidbar sein. Wir werden diese Antworten als Christdemokraten geben – auf der Grundlage unserer Werte, auf der Grundlage des C und unseres christlichen Menschenbildes.

Auf dieser Basis werden wir 2023 unsere Politik ausrichten und die Herausforderungen aktiv annehmen. Auf dieser Basis werden wir Grundlagen schaffen für eine Politik, die Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze mit Klimaschutz verbindet. Wir nehmen unsere Zeit an und geben ihr einen klaren Verlauf, eine Richtung. Wir bewegen, verändern und formen unsere Zeit, wir setzen alles daran, sie zu einer guten Zeit zu machen.

Denn wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser!

Wir gedenken Papst Benedikt XVI.

Eintrag vom 31.12.2022
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Zum Tode des Papstes

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands nimmt Abschied von Papst em. Benedikt XVI. Der Tod von Joseph Ratzinger erfüllt uns mit tiefer Trauer.

Als Hochschullehrer, Denker und Autor wirkte er herausragend. Er zählt zweifelsohne zu den bedeutendsten Theologen der vergangenen Jahrzehnte. Angefangen mit seiner „Einführung in das Christentum“ prägte er Generationen von Theologiestudenten, wirkte aber mit dieser und vielen weiteren Schriften weit über das akademische Milieu hinaus.

Der evangelische Theologe Hellmut Gollwitzer bezeichnete dieses Werk als „Synthetisierung des Biblischen mit dem Philosophischen, die wie wenige andere eine Vorstellung von der christlichen Zuversicht vermittelt.“ - Diese Einschätzung kann auf das gesamte theologische Schaffen Ratzingers angewandt werden.

Sein theologisches Denken kreiste immer um das Wesen der Kirche, in deren Unperfektheit der Mensch auf das Göttliche treffen kann und darf. Dem theologischen Lehrer, dem Seelsorger und Bischof, dem Präfekten der Glaubenskongregation und intellektuellen Berater von Papst Johannes Paul II. ging es darum, „zu helfen, den Glauben als Ermöglichung wahren Menschseins in unserer heutigen Welt neu zu verstehen, ihn auslegen, ohne ihn umzumünzen in ein Gerede, das nur mühsam eine völlige geistige Leere verdeckt.“

Als Nachfolger von Papst Johannes Paul II. trat er in einer krisenhaften Phase der katholischen Kirche ein schweres Erbe an. Im Gespräch der Weltreligionen war seine Stimme eine der Toleranz, die das Eigenständige des Christlichen ebenso betonte wie das gemeinsam Verbindende, das für ihn in der Zuversicht aus dem Glauben an eine Erlösung der Welt lag.

Unvergessen bleibt seine Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er sich auf tiefgründige Weise mit politischer Verantwortung im Verhältnis zwischen geistlichem und weltlichem Denken auseinandersetzte. Mit dem Abschluss der Rede hinterlässt er gerade uns als politische Verantwortungsträger ein bleibendes Vermächtnis: „Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“

Seine letzten Lebensjahre widmete Papst Benedikt XVI., zurückgezogen von einem Amt, das auf immer schwächer werdenden Schultern geruht hatte, der theologischen Annäherung an Jesus von Nazareth als „Ausdruck meines persönlichen Suchens `nach dem Angesicht des Herrn ´“. Seine Sorge war, dass „die innere Freundschaft mit Jesus, auf die doch alles ankommt, ins Leere zu greifen droht.“

Wir trauern um eine historische Persönlichkeit, einen brillanten Denker, einen tiefgläubigen Seelsorger, einen großen Deutschen und einen geerdeten Bayern. Wir hoffen darauf, dass er heimkehrt in das Reich dessen, dem er sein Leben gewidmet hat. Wir glauben an sein bleibendes Wirken in unserer Welt. Heiliger Vater, ruhen Sie in Frieden.

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