CDU Deutschland

RND-Interview mit Ursula von der Leyen

Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit.

Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal" voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite.

Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken.

Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden.

Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China.

Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten.

Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.

Angriff auf Israel

Mehr als 300 Drohnen und Raketen feuerte der Iran in Richtung Israel. Die meisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der Geschosse durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien zu verdanken, dass kein größerer Schaden entstanden ist.

Israel führt einen Kampf um die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Welt. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Diesen Kampf führt Israel seit 76 Jahren. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Werte und die Freiheit der westlichen Welt. Die CDU verurteilt den Angriff des Irans aufs Schärfste!

CDU und CSU stehen unverrückbar an der Seite Israels. Das bekräftigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Gegenüber dpa betonte er: „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste!“ Merz nennt den Angriff eine „feige Attacke“. An den Angreifer gewandt sagte er: „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen.“

Von der Ampel fordert Merz nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran: „Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt klare Haltung gegen den iranischen Angriff auf Israel: „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.“ Von der Leyen ruft alle Seiten zur Besonnenheit auf: „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen.“

Schon im Dezember hatte die EU weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Nach der Schalte der G7-Gruppe am Sonntag hatte auch von der Leyen weitere härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert: „Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.“

Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er von der Bundesregierung, ihren Kurs in der Iran-Politik zu ändern. Auch er bekräftigte: Es braucht härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn nach wie vor unterstützt der Iran außerhalb der eigenen Grenzen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi im Jemen. Iran fördert damit direkt Angriffe auf Israel und auf friedliche Handelsschiffe in der Region. „Insofern ist der Iran als Störer des Friedens in der Region die Nummer 1. Und deshalb müssen wir da härter reagieren.“

„Wir müssen endlich dazu kommen, die ‚Revolutionsgarden‘ als Terrororganisation in der Europäischen Union zu listen.“ Sie sind das eigentliche Rückgrat des Regimes im Iran, so Hardt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich viele junge Menschen im Iran, die sich den Milizen anschließen, darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen drastisch sinken, irgendwann einmal in Europa zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen fürchtet der Iran auch diese Listung.“

Podcast 14: Einfach mal machen

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler.

„Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“

Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak)

Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie.

Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“

Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen."

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Hier können Sie sich das Video anschauen:

Artikel Folge 1: Grundsätzlich wird's jetzt auch im Podcast

Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen

Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren

Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr

Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung.

Artikel Folge 6: „Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen!

Artikel Folge 7: Wie kommen wir wieder in den Modus ‚Einfach Machen‘?

Artikel Folge 8: Wie viel Migration kann Deutschland stemmen?

Artikel Folge 9: Wie machen wir Unternehmer zu den Rockstars von morgen?

Artikel Folge 10: Gründergeist trifft wirtschaftlichen Erfolg

Artikel Folge 11: Null Bock auf Politik?

Artikel Folge 12: Acker oder Acryl?

Artikel Folge 13: Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Bundestag: 79 Jahre Befreiung KZ Buchenwald

Es ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Es ist eine Lebenszeit seither vergangen. „Ihr habt keine Schuld, für das, was passiert ist. Aber Ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert“, hatte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi zur Bundestags-Gedenkstunde im Januar gesagt. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings macht jetzt deutlich: „Eva Szepesi hat Recht: Wir tragen die Verantwortung für das, was passiert.“

Gleich mehrere Anträge haben CDU und CSU im Bundestag gegen Antisemitismus und Hetze eingebracht. Keiner wurde bisher beschieden. In der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ geht der Jurist Krings darauf ein. Denn nur 6 Monate nach dem „barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel“ finden ausgerechnet in Deutschland offen antisemitische und judenfeindliche Demonstrationen statt.

„Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah“, stellt Krings fest. „Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die NAZI-Verbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus in Deutschland bejubelt wird!“

Aufrufe zu Antisemitismus. Davidsterne an Wohnungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Jubel über Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Krings beschreibt die tägliche Realität und fordert: All das darf es nicht geben!

Dass wieder gut 100.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, „empfinden wir als großes Glück angesichts unserer Geschichte“, sagt Krings. Angriffe müssen deshalb bestraft, besser noch unterbunden werden. „Wohlformulierte Resolutionen alleine reichen nicht aus“, stellt er fest. Die CDU fordert konkrete Gesetzesänderungen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.

Schon im Oktober 2023 hatte die Union dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Es geht um die Bekämpfung und Bestrafung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Dazu auch ein Straftatbestand der Leugnung des Existenzrechts Israels.

„Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland“, stellt der CDU-Politiker fest. „Wer das nicht akzeptiert, gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“ CDU und CSU wollen auch Änderungen im Ausländerrecht: Antisemitische Straftaten sollen grundsätzlich zu einer Ausweisung führen. Das gilt auch für Flüchtlinge.

Krings bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus mit SPD, Grünen und FDP gekommen ist. Es lassen sich nur interne Dissonanzen in der Ampel als Ursachen vermuten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Interesse jüdischen Lebens“ kann und will die Union nicht noch länger warten.

„Es geht um den Schutz jüdischen Lebens“, sagt auch Gitta Connemann. Die CDU-Mittelstandschefin betont angesichts der Debattenbeiträge: „Was wir dazu von der Ampel gehört haben, wird dem nicht gerecht.“ Auf die CDU-Anträge wird nicht eingegangen, zu einem gemeinsamen Antrag sogar Unwahrheiten gesagt, so Connemann.

MIT-Chefin Gitta Connemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)

Auch die Situation der Unis ist Thema. „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ zitiert Connemann den Tagesspiegel. Jüdische Studierende bejahen das aus eigenen Erfahrungen – mit persönlich erlebten Angriffen und Diskriminierung, verbal und körperlich. „Sie werden beleidigt. Sie werden am Besuch von Vorlesungen behindert. Sie werden bedroht und überfallen“, listet sie auf. „Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze.“

Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen darf es nicht geben, fordert die Union. „Das ist unerträglich!“ Es darf nicht sein, dass Schüler und Studierende ihr Jüdischsein verstecken müssen! Connemann macht auch deutlich: „ASTEN, Wissenschaft, Medien – die sich sonst immer zu Wort melden – schweigen. Rektoren ducken sich weg.“ Gewalt findet statt und wird dann relativiert. Exmatrikulationen wegen Gewalt wurden in Berlin abgeschafft. Erst mit der CDU wird das jetzt wieder möglich. „Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung.“ Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, fordert Connemann die Ampel auf.

„Judenhass ist Judenhass“, stellt Connemann fest. „Wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen!“ Die Ampel stimmte den Anträgen der Union dennoch nicht zu. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP direkt abgelehnt.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Diese Woche wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Bundesregierung vorgestellt. Die Zahlen sorgen für Aufregung, denn diese sind in gleich mehreren Bereichen alarmierend. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber auch nicht darum, die Zahlen zu verschweigen. Was steht drin in der Statistik? Und was macht die Ampel falsch?

Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Mit 214.099 Fällen hat die Gewaltkriminalität den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Sorgen macht auch der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen: Im Vergleich zu 2019 ist bei Kindern die Anzahl der Fälle um 43 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen um 17 Prozent. Hinzu kommt: Ausländische Tatverdächtige sind stark überrepräsentiert unter den Tatverdächtigen. Die Zahlen sind erschreckend und machen eins klar: So kann es nicht weitergehen!

Diese Zahlen müssen politische Konsequenzen haben! Doch die Ampel duckt sich weg. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen. Andrea Lindholz ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Recht, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Sie stellt direkt zu Beginn klar: „Jede Straftat ist eine zu viel. Egal von wem sie begangen worden ist.“ Gleichzeitig gilt: „Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor 2 Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.“ Die Ampel darf die klare Datenlage nicht verklären, sondern muss der Realität ins Auge sehen. Nur so kann die Kriminalität verringert werden.

Andrea Lindholz redet nicht um den heißen Brei: „Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit und wir verkraften das Ausmaß illegaler Zuwanderung nicht mehr.“ Was macht die Ampel? „Sie setzt immer mehr Anreize für noch mehr irreguläre Integration nach Deutschland. Mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, das Verschärfen von Ausreiseverpflichtungen, aber der gleichzeitigen monatelangen Verweigerung von Grenzkontrollen“, zählt sie auf.

„Die Ampel ist der Sicherheitspolitik auf dem völlig falschen Weg. Die Menschen müssen sicher sein. Und sich auch sicher fühlen. Sonst verlieren sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“ Andrea Lindholz

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Doch die Bundesregierung bleibt untätig und bildet damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Für die Union ist klar: Es muss gehandelt werden! Und zwar sofort und konsequent.

Bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Erstens: Wir brauchen dringend bessere Ermittlungsmöglichkeiten. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität muss endlich möglich sein. Zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahls braucht es die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.

„Ergreifen sie die richtigen Maßnahmen. Das ist ein Sicherheitsproblem. Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden. Die Polizei ist bereits jetzt am Limit.“ Andrea Lindholz

Starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller

Zweitens: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller hier lebenden Menschen. Das betonen wir auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll. Dazu wollen wir auf ausreichend Personal setzen, auf eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie auf eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden.

Sichtbare Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen

Drittens, wir sagen es in unserem Grundsatzprogramm deutlich: „Sicherheit muss man fühlen können. Unsere Polizei muss deshalb noch sichtbarer auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen sein. Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft Anfangspunkt für Kriminalität.“

Abschiebung für Mehrfach- und Intensivtäter

Viertens: Die Ampel muss in ihrer Migrationspolitik endlich umsteuern. So sieht das auch Armin Schuster. Der CDU-Politiker ist Innenminister in Sachsen und kennt die Herausforderungen vor Ort. Auch ihm bereiten die Zahlen Sorge. Innere Sicherheit ist Ländersache. Mehrfach- und Intensivtäter müssen endlich auch in nicht sichere Herkunftsländer abgeschoben dürfen. Grenzkontrollen sind für Armin Schuster nur ein letztes Mittel.

„Ein Prozent der sächsischen nicht deutschen Tatverdächtigen begeht 50 Prozent der Straftaten. Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter.“ Armin Schuster

Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Mehr Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität

Fünftens: Es braucht ein umfangreiches Präventionsprogramm, um Kinder- und Jugendgewaltkriminalität zu begegnen. In Sachsen wird dies bereits umgesetzt. „Die Belastung für die Finanzen der Länder und die Polizei ist bereits jetzt enorm“, erklärt Armin Schuster. Das Cannabis-Gesetz der Ampel bringt noch mehr Belastung für die Länder und ist absolut unnötig.