CDU Deutschland

Bundestag: 79 Jahre Befreiung KZ Buchenwald

Es ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Es ist eine Lebenszeit seither vergangen. „Ihr habt keine Schuld, für das, was passiert ist. Aber Ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert“, hatte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi zur Bundestags-Gedenkstunde im Januar gesagt. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings macht jetzt deutlich: „Eva Szepesi hat Recht: Wir tragen die Verantwortung für das, was passiert.“

Gleich mehrere Anträge haben CDU und CSU im Bundestag gegen Antisemitismus und Hetze eingebracht. Keiner wurde bisher beschieden. In der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ geht der Jurist Krings darauf ein. Denn nur 6 Monate nach dem „barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel“ finden ausgerechnet in Deutschland offen antisemitische und judenfeindliche Demonstrationen statt.

„Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah“, stellt Krings fest. „Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die NAZI-Verbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus in Deutschland bejubelt wird!“

Aufrufe zu Antisemitismus. Davidsterne an Wohnungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Jubel über Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Krings beschreibt die tägliche Realität und fordert: All das darf es nicht geben!

Dass wieder gut 100.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, „empfinden wir als großes Glück angesichts unserer Geschichte“, sagt Krings. Angriffe müssen deshalb bestraft, besser noch unterbunden werden. „Wohlformulierte Resolutionen alleine reichen nicht aus“, stellt er fest. Die CDU fordert konkrete Gesetzesänderungen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.

Schon im Oktober 2023 hatte die Union dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Es geht um die Bekämpfung und Bestrafung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Dazu auch ein Straftatbestand der Leugnung des Existenzrechts Israels.

„Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland“, stellt der CDU-Politiker fest. „Wer das nicht akzeptiert, gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“ CDU und CSU wollen auch Änderungen im Ausländerrecht: Antisemitische Straftaten sollen grundsätzlich zu einer Ausweisung führen. Das gilt auch für Flüchtlinge.

Krings bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus mit SPD, Grünen und FDP gekommen ist. Es lassen sich nur interne Dissonanzen in der Ampel als Ursachen vermuten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Interesse jüdischen Lebens“ kann und will die Union nicht noch länger warten.

„Es geht um den Schutz jüdischen Lebens“, sagt auch Gitta Connemann. Die CDU-Mittelstandschefin betont angesichts der Debattenbeiträge: „Was wir dazu von der Ampel gehört haben, wird dem nicht gerecht.“ Auf die CDU-Anträge wird nicht eingegangen, zu einem gemeinsamen Antrag sogar Unwahrheiten gesagt, so Connemann.

MIT-Chefin Gitta Connemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)

Auch die Situation der Unis ist Thema. „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ zitiert Connemann den Tagesspiegel. Jüdische Studierende bejahen das aus eigenen Erfahrungen – mit persönlich erlebten Angriffen und Diskriminierung, verbal und körperlich. „Sie werden beleidigt. Sie werden am Besuch von Vorlesungen behindert. Sie werden bedroht und überfallen“, listet sie auf. „Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze.“

Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen darf es nicht geben, fordert die Union. „Das ist unerträglich!“ Es darf nicht sein, dass Schüler und Studierende ihr Jüdischsein verstecken müssen! Connemann macht auch deutlich: „ASTEN, Wissenschaft, Medien – die sich sonst immer zu Wort melden – schweigen. Rektoren ducken sich weg.“ Gewalt findet statt und wird dann relativiert. Exmatrikulationen wegen Gewalt wurden in Berlin abgeschafft. Erst mit der CDU wird das jetzt wieder möglich. „Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung.“ Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, fordert Connemann die Ampel auf.

„Judenhass ist Judenhass“, stellt Connemann fest. „Wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen!“ Die Ampel stimmte den Anträgen der Union dennoch nicht zu. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP direkt abgelehnt.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Diese Woche wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Bundesregierung vorgestellt. Die Zahlen sorgen für Aufregung, denn diese sind in gleich mehreren Bereichen alarmierend. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber auch nicht darum, die Zahlen zu verschweigen. Was steht drin in der Statistik? Und was macht die Ampel falsch?

Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Mit 214.099 Fällen hat die Gewaltkriminalität den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Sorgen macht auch der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen: Im Vergleich zu 2019 ist bei Kindern die Anzahl der Fälle um 43 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen um 17 Prozent. Hinzu kommt: Ausländische Tatverdächtige sind stark überrepräsentiert unter den Tatverdächtigen. Die Zahlen sind erschreckend und machen eins klar: So kann es nicht weitergehen!

Diese Zahlen müssen politische Konsequenzen haben! Doch die Ampel duckt sich weg. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen. Andrea Lindholz ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Recht, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Sie stellt direkt zu Beginn klar: „Jede Straftat ist eine zu viel. Egal von wem sie begangen worden ist.“ Gleichzeitig gilt: „Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor 2 Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.“ Die Ampel darf die klare Datenlage nicht verklären, sondern muss der Realität ins Auge sehen. Nur so kann die Kriminalität verringert werden.

Andrea Lindholz redet nicht um den heißen Brei: „Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit und wir verkraften das Ausmaß illegaler Zuwanderung nicht mehr.“ Was macht die Ampel? „Sie setzt immer mehr Anreize für noch mehr irreguläre Integration nach Deutschland. Mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, das Verschärfen von Ausreiseverpflichtungen, aber der gleichzeitigen monatelangen Verweigerung von Grenzkontrollen“, zählt sie auf.

„Die Ampel ist der Sicherheitspolitik auf dem völlig falschen Weg. Die Menschen müssen sicher sein. Und sich auch sicher fühlen. Sonst verlieren sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“ Andrea Lindholz

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Doch die Bundesregierung bleibt untätig und bildet damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Für die Union ist klar: Es muss gehandelt werden! Und zwar sofort und konsequent.

Bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Erstens: Wir brauchen dringend bessere Ermittlungsmöglichkeiten. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität muss endlich möglich sein. Zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahls braucht es die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.

„Ergreifen sie die richtigen Maßnahmen. Das ist ein Sicherheitsproblem. Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden. Die Polizei ist bereits jetzt am Limit.“ Andrea Lindholz

Starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller

Zweitens: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller hier lebenden Menschen. Das betonen wir auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll. Dazu wollen wir auf ausreichend Personal setzen, auf eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie auf eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden.

Sichtbare Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen

Drittens, wir sagen es in unserem Grundsatzprogramm deutlich: „Sicherheit muss man fühlen können. Unsere Polizei muss deshalb noch sichtbarer auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen sein. Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft Anfangspunkt für Kriminalität.“

Abschiebung für Mehrfach- und Intensivtäter

Viertens: Die Ampel muss in ihrer Migrationspolitik endlich umsteuern. So sieht das auch Armin Schuster. Der CDU-Politiker ist Innenminister in Sachsen und kennt die Herausforderungen vor Ort. Auch ihm bereiten die Zahlen Sorge. Innere Sicherheit ist Ländersache. Mehrfach- und Intensivtäter müssen endlich auch in nicht sichere Herkunftsländer abgeschoben dürfen. Grenzkontrollen sind für Armin Schuster nur ein letztes Mittel.

„Ein Prozent der sächsischen nicht deutschen Tatverdächtigen begeht 50 Prozent der Straftaten. Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter.“ Armin Schuster

Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Mehr Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität

Fünftens: Es braucht ein umfangreiches Präventionsprogramm, um Kinder- und Jugendgewaltkriminalität zu begegnen. In Sachsen wird dies bereits umgesetzt. „Die Belastung für die Finanzen der Länder und die Polizei ist bereits jetzt enorm“, erklärt Armin Schuster. Das Cannabis-Gesetz der Ampel bringt noch mehr Belastung für die Länder und ist absolut unnötig.

Serap Güler und Seyran Papo im Interview

Dieser Tage steht ein ganz besonderer muslimischer Feiertag an: Das Fest des Fastenbrechens oder Eid al-Fitr. Das Zuckerfest läutet das Ende des Fastenmonats Ramadans ein. Vier Wochen lang verzichteten viele gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Warum? Das Fasten soll dazu ermutigen, Mitgefühl für die Bedürftigen zu entwickeln und sich in Selbstbeherrschung zu üben. Hätten Sie es gewusst? Nicht alle Muslime müssen fasten: Kranke, Schwangere, stillende Frauen, Reisende, Kinder vor der Pubertät und ältere Menschen sind freigestellt. Nun ist aber Zeit zum Feiern, denn: Am Abend des 9. Aprils endet der Ramadan, in der Nacht zum 10. April wird das Fest des Fastenbrechens gefeiert.

Das Fest dauert normalerweise über drei Tage. Familien und Freunde besuchen sich und feiern gemeinsam. Serap Güler hat türkische Wurzeln und ist im CDU-Bundesvorstand. Für sie ist das Zuckerfest nach dem Ramadan etwas ganz Besonderes:

„Ich freue mich immer sehr auf das Fest des Fastenbrechens, auf diese gemeinsamen Abende. Weil man dort auch Menschen wiedersieht, die man vielleicht schon lange nicht gesehen hat.“ Serap Güler

Interview mit Serap Güler

Seyran Papo ist Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Auch für sie bedeutet der Ramadan und das Fest des Fastenbrechens vor allem gemeinsame Zeit mit den Liebsten: „Für mich bedeutet der Ramadan etwas ganz Besonderes, weil ich Zeit für mich finde, aber auch Zeit für die Familie und Freunde. Ich lade sehr gerne meine Freunde und Familie zu mir nach Hause ein und dann kochen wir auch gerne zusammen.“ Gemeinsam nehmen sie in der Zeit des Ramadans den Iftar zu sich, das erste Mahl, das Muslime während des Ramadans nach Sonnenuntergang essen.

Das Fest des Fastenbrechens ist aber noch viel mehr! Denn es ist auch ein Fest der Begegnung, eine Gelegenheit für einen Dialog, auch zwischen den verschiedenen Religionen. Serap Güler erklärt: „Viele muslimische Gemeinden laden auch die kirchlichen Vertreter oder die jüdischen Vertreter vor Ort ein. Insofern ist das Zuckerfest auch die Zeit der des interreligiösen Dialogs und auch des interkulturellen Dialogs, was einfach schön ist! Ich erlebe das so intensiv wie kaum zu einer anderen Zeit und deshalb ist es tatsächlich so besonders.“ Ob Muslim oder nicht, jeder kann daran teilnehmen und die leckeren Speisen probieren. Auch für Seyran Papo hat das Zuckerfest einen hohen Stellenwert.

Interview mit Seyran Papo

„Das Fastenbrechen bietet die Möglichkeit des interreligiösen Dialoges. Es kommen sehr viele Menschen zusammen, aber auch sehr viele Religionsgemeinschaften und tauschen sich aus. Es ist gerade jetzt so wichtig, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht.“ Seyran Papo

Sie appelliert: „Lassen Sie uns mehr zusammenkommen.“ Weltweit gibt es rund zwei Milliarden Muslime. In Deutschland leben zwischen 5 und 6 Millionen, zwischen 6 und 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Fest wird auch Zuckerfest genannt, weil viele Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen und ganz viel Süßes, wie Datteln, Gebäck, Kuchen und Bonbons verspeist wird.

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig werden acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen vom Statut der CDU anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer-Studenten haben wir bereits vorgestellt.

Diese Tage feiern wir Ostern. Was passt besser, als den Evangelischen Arbeitskreis vorzustellen? Diese Vereinigung vertritt die evangelische Stimme in CDU und CSU. Somit steht der Evangelische Arbeitskreis ein für den interkonfessionellen Charakter der Unionsfamilie. Politik und Kirche – geht das zusammen? In der Union ja. CDU und CSU sind die einzigen Parteien in Deutschland, die das „C“ im Namen tragen. Welche Werte kommen damit einher? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in der Kirche zu sein? Und was ist die Rolle der Kirche heute? Dazu sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.

Thomas Rachel erklärt: „Wir sind der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder in der Union und geben den Protestanten Gewicht und Stimme in der Union.“ Die Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises? „Wir arbeiten das C - das Christliche - stärkend in die Union ein.“ Wie das geht? Der Evangelische Arbeitskreis hat als ein Ziel, Christen ohne Parteibuch für die Unionsfamilie zu gewinnen. Auch die Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wird angestrebt. Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe – gerade in den aktuellen Zeiten. Was es dafür braucht?

Thomas Rachel ist überzeugt: „Zunächst einmal Respekt, auch gegenüber unterschiedlichen religiösen Überzeugungen.“ Gleichzeitig: Klarmachen, wofür das Christentum steht und diese Werte in die Politik einbringen. „Wenn wir das gut machen, dann können wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen sprechen“, ist Thomas Rachel sicher. Ethische Fragen betreffen „Themen, die alle Menschen interessieren und auch diejenigen anderer religiöser Zugehörigkeit, ob sie Muslime sind, Juden sind oder anderen Glaubens. Und hier einen Gesprächsfaden aufzubauen, der wertschätzend ist. Das ist unsere Aufgabe.“

Welche Rolle nimmt das Christentum in der Gesellschaft noch ein? Es ist schwarz auf weiß: Immer weniger Menschen sind in Deutschland noch Teil der Kirche. 2024 wird wahrscheinlich das erste Jahr, in dem der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland auf unter 50 Prozent sinken wird. Für acht von zehn Personen hat die Kirche heute wenig oder kaum Bedeutung. Das sagt eine Studie der Evangelischen Kirche. Aber: Gleichzeitig wünschen sich die Menschen von der Kirche soziales Engagement. Wie passt das zusammen? Thomas Rachel erklärt: „Das zeigt die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen. Das Vertrauen in die Kirchen hat stark gelitten. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.“ Das Christentum ist aber nach wie vor ein fester Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen.

„Der christliche Glaube ist weiterhin ganz breit in unserer Bevölkerung verankert. Das macht den Unterschied. Die Kirche ist zwar selbst auch wichtig, aber sie bleibt ein Instrument. Entscheidend sind die Christen, die sich engagieren.“ Thomas Rachel

Die Europawahlen im Mai hat auch Thomas Rachel fest im Blick. Das Herausragende der Europäischen Union? „Der Frieden, den wir innerhalb der Europäischen Union garantieren können. Das war in allen Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten vorher ganz anders.“ Leider ist dieser Frieden in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Gefahr. Hier kann das Christentum wichtige Impulse setzen, zum Beispiel mit den Werten Nächstenliebe, der Wahrung der Menschenwürde und dem Einsatz für Gerechtigkeit.

„Der russische Angriffskrieg zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir für dieses Friedensprojekt weiter eintreten. Dabei können die Kirchen, die Religionen, natürlich auch eine unterstützende, vermittelnde Rolle spielen.“ Thomas Rachel

Die russisch-orthodoxe Kirche kommt dieser Aufgabe derzeit leider nicht nach, „denn der Patriarch Kyrill spielt eine sehr ungute Rolle.“

Die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreis klingt interessant?

„Wenn Sie auf das, was in Zukunft kommt, für Sie und Ihre Kinder und Ihre Familien Einfluss nehmen wollen, dann macht es Sinn, sich politisch zu engagieren. Und da ist man natürlich bei uns, wo Christinnen und Christen unterwegs sind, besonders gut aufgehoben.“ Thomas Rachel

Wenn Sie bereits Mitglied in der CDU sind, dann melden Sie sich einfach bei uns in der Bundesgeschäftsstelle unter eak@cdu.de oder in den Landesverbänden.

Falls Sie noch kein Mitglied in der CDU sind, dann werden Sie gerne Mitglied. Mit Ihnen zusammen möchten wir die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Als Partei mit dem „C“ im Namen orientiert sich unsere Politik am christlichen Menschenbild. Dieses Selbstverständnis bildet auch den Ausgangspunkt für unser neues Grundsatzprogramm. Den Entwurf können Sie hier nachlesen.

Cannabis schon ab April legal

Für die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg. Doch auf diesen Irrweg haben sich die Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst mit dem Cannabis-Gesetz begeben – gegen alle Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen. Dem Gesetz steht nun nichts mehr im Weg: Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Februar 2024 beschlossen – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Am Freitag lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Aber: Der Bundesrat hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Ziel von einem Vermittlungsausschuss: Ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Daniel Günther hätte dies begrüßt:

„Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.“ Daniel Günther im Deutschlandfunk

Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. April ist die Weitergabe von Cannabis bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen legal. Ab dem 1. Juli sind Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt. Das ist verantwortungslos! Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so, wie beispielsweise aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers belegen. Die Ampel macht Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Nicht nur das spricht gegen das Gesetz.

1) Kontrolle unmöglich: Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand für Anbauvereinigungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen vor. Wer soll das kontrollieren? Eine Weitergabe an Jugendliche ist kaum zu verhindern. Auch der Anbau von maximal drei weiblich blühenden Cannabis-Pflanzen in Privatwohnungen kann von niemandem nachvollzogen werden. Kurzum: Es droht ein totales Chaos in den Ländern.

2) Kinder- und Jugendliche gefährdet: Studien belegen: Die Gehirne von unter 25-Jährigen sind noch nicht vollständig entwickelt. Der Konsum von Cannabis kann zu gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen führen. Einer Beeinträchtigung für das ganze Leben.

3) Justiz überfordert: Das Gesetz sieht vor, die Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Fraglich ist, wie die Justiz diese Regelungen umsetzen soll. Friedrich Merz nennt das Gesetz in der aktuellen #MerzMail einen „Bürokratieschock.“ Weitere Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis finden Sie hier.

Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen, verspricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

„Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Friedrich Merz zur Funke Mediengruppe

Er sagt: Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.