Aktuelles

Bei der letzten Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands haben wir uns eingehend mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU BW auseinandergesetzt. Einerseits werden die Koalitionsverhandlungen als Antwort auf den Wählerwillen – knapp 2/3 der B-W Bürger haben Grün und Schwarz gewählt - gesehen, auf dem Hintergrund, dass andere Optionen nicht zustande gekommen sind. Andererseits wollen die Mitglieder gefragt werden und erwarten eine deutliche Suche nach Schnittmengen beider Parteien.
„Dem Stadtverband ist es wichtig, dass die CDU an der Regierung beteiligt ist, um zur ideologiebehafteten Gesellschaftsveränderung der Grünen ein Gegengewicht zu setzen.

“ Armin Stutz formuliert die Meinung der Vorstandsmitglieder so: „Das C – christlich – muss erhalten bleiben, die Familie muss weiterhin im Vordergrund stehen. Die Verhandlungsführer müssen deutliche Schwerpunkte auf die von der CDU im Wahlkampf genannten Inhalte legen: Die Vorstandsmitglieder sind mit Andrea Härterich einig, dass es ein deutlicher Affront ist, wenn „ Noch-Kultusminister Stoch „ die neuen Bildungspläne, die in der Regel ca. 10 Jahre gelten, genau dann unterzeichnet, wo er und alle wissen, dass genau diese ein Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen sein müssen! Wir sehen das nicht als Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit und erwarten, dass die Einführung der Bildungspläne ausgesetzt wird und sie so überarbeitet werden, dass die CDU ihre Vorstellungen einbringen kann.

Zum Thema „Innere Sicherheit“ ist sich der Vorstand mit Thomas Weber einig, dass angesichts der nun endlich nach den Wahlen veröffentlichten Kriminalstatistik, die im Landkreis Schwäbisch Hall eine Steigerung der Straftaten um 9,4 % zum Vorjahr aufzeigt, das Ressort Innere Sicherheit wieder in die Verantwortung der CDU kommen muss. Michael Reber erwartet, dass der ländliche Raum, die Landwirtschaft und auch die Jäger in den Koalitionsverhandlungen deutlich durch die CDU vertreten werden.

Ebenso ist es an der Zeit, dass das Verkehrsministerium wieder der Aufgabe nachgeht, Straßen nicht nur halblebendig zu erhalten, sondern die Infrastruktur auch im ländlichen Raum zu verbessern, wozu auch der Ausbau der A6 gehört.

„Wir erwarten, dass nicht nur die weiblichen Mitglieder der Grünen, sondern auch die der CDU an der Regierungsverantwortung beteiligt sind“, betont Marion Straube, Kreisvorsitzende der Frauen Union. Ganz deutlich wurde in der Sitzung, dass von den Verantwortlichen erwartet wird, nur Inhalte in den Vordergrund zu stellen und nicht jetzt schon auf Posten zu schielen und eigene Befindlichkeiten durchsetzen zu wollen. Selbstverständlich erwarten wir, dass Ministerposten und Vize-MP GEMEINSAM mit dem Koalitionsvertrag auf einem Landesparteitag beschlossen werden.

Der CDU – Vorstand hat in diesem Zusammenhang beschlossen, zu einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung einzuladen, gerade um die Fragen, Erwartungen und Bedenken der Basis zu hören und ernst zu nehmen.
Termin: 11. Mai 2016 19 Uhr – Ort wird noch bekannt gegeben