Aktuelles

Sehr geehrte CDU Mitglieder, sehr geehrte Mitbürger,

die nächsten Bundestagswahlen finden voraussichtlich im September 2021 statt.

Seit Juni dieses Jahres nominieren die Parteien ihre Direktkandidaten in den bundesweit 299 Wahlkreisen.

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der CDU-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe geführt. Die große Zustimmung und die Unterstützung für eine erneute Kandidatur im Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe, den ich seit 2002 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Berlin vertreten darf, hat mich sehr gefreut und mir die Entscheidung, erneut bei der Wahl 2021 anzutreten, leicht gemacht.

Trotz der Corona-bedingten Beschränkungen und der Warnhinweise für Personen in besonders hohem Alter oder mit Vorerkrankungen kamen über 160 Mitglieder der Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe am vergangenen Samstag nach Ilshofen in die Großsporthalle zur Nominierungsversammlung für die Wahl des CDU-Kandidaten zur Bundestagswahl 2021.

Das großartige Ergebnis von 94,2 Prozent der Stimmen und die Einigkeit in den beiden CDU-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe geben mir einen großen Motivationsschub und verpflichtet mich, weiterhin alle Energie für unseren gemeinsamen Bundestagswahlkreis aufzubringen und einzusetzen.

Da die Presse bisher noch nicht über die Nominierungsveranstaltung vom letzten Samstag berichtet hat, 

Hier der Link der Südwestpresse vom Mi. 29.07.2020
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/cdu-nominierungsversammlung-christian-von-stetten-geht-gestaerkt-in-den-wahlkampf-50053622.html 


hier einige Aussagen aus meiner Rede: 

„Herzlichen Dank, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben. Das ist nicht selbstverständlich.

Endlich darf ich wieder mit Ihnen sprechen. Direkt! Von Angesicht zu Angesicht, nicht über das Telefon oder in einer Videokonferenz.

Fast vier Monate ohne Mitgliederversammlungen, Bürgerempfänge oder Jahresfeiern von Vereinen und Organisationen. Mir hat das gefehlt.

Als Wahlkreisabgeordneter musst Du solche Veranstaltungen lieben.“

„Die Coronakrise ist nach wie vor hochgefährlich, vor allem für Personen mit Vorerkrankungen und sie kann auch weiterhin schwere Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in unserer Region haben.

In Berlin mussten wir schnell reagieren und haben innerhalb kürzester Zeit mehrere Hilfsprogramme verabschiedet, um die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Dies ist in vielen Fällen gelungen, aber es wird auch zahlreiche Verlierer dieser Coronakrise geben und um diese müssen wir uns in den nächsten Wochen intensiv kümmern.“

„Die Menschen schreiben mir: „Wir vertrauen Ihnen, in Berlin wurde mehr richtig gemacht als falsch.“ Dies ist die allgemeine Stimmung in unserem Land und mündet in gute Umfrageergebnisse für die CDU.

Trotzdem wissen Sie als aktive CDU-Mitglieder, dass wir uns ein solches Hilfsprogramm von über 400 Milliarden Euro nur einmal leisten können.

Es sind ungeheuerliche Summen in der Diskussion und die gesamte Bezahlung wird nur über neuen Schulden finanziert.

Das dürfen wir nicht unerwähnt lassen, denn solide Staatsfinanzen ist eigentlich auch ein Markenkern der CDU.“

„Es wäre einen extra Veranstaltungsabend wert, um aufzuzählen, welchen Unmengen an Reglementierungen und Auflagen die deutsche Landwirtschaft inzwischen unterworfen ist.

Vielen Landwirten macht es nicht nur keinen Spaß mehr, es würde auch wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen, wenn alles umgesetzt werden würde, was SPD und GRÜNE noch fordern.

Wir haben allen Grund, stolz auf die deutsche Landwirtschaft mit ihren bestens ausgebildeten Landwirten und einer der modernsten Lebensmittelproduktionen weltweit zu sein.  Herzlichen Dank an all diejenigen, welche unsere Lebensmittelversorgung täglich sicherstellen.

Sie sind auch systemrelevant.“

„Dank auch unserer Polizei, den Feuerwehren und unseren Rettungs- und Hilfsorganisationen.

Das, was hier in den letzten Wochen in Stuttgart oder Frankfurt an Ausschreitungen passiert ist, können und dürfen wir nicht dulden.

Unabhängig von den kriminellen Angriffen gegen unsere Polizeibeamten:

Wie krank muss ein Menschenhirn sein, um auf die Idee zu kommen, Feuerwehrmänner oder Rotkreuzsanitäter an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und mit Steinen anzugreifen?

Da kann es nur eine Antwort geben: Null Toleranz und sofortige Untersuchungshaft! Der Staat und wir als Bevölkerung müssen sich schützend vor unsere Polizei, die Feuerwehr und die Rettungs- und Hilfsorganisationen stellen.“

„Im Herbst werden wir in Berlin ein neues Ehrenamtsgesetz auf den Weg bringen. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion habe ich gemeinsam mit zahlreichen Sport-, Musik- und Gesangsvereinsvertretern Vorschläge erarbeitet, welche jetzt ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Das beginnt bei einer besseren steuerlichen Unterstützung der Ehrenamtlichen, dem Abbau von Bürokratie bis hin zu weiteren Beschränkungen der Haftung von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern.“

„Der Autobahnausbau A6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayrischen Grenze kostet 1 Milliarde Euro.

Bei der Nominierungsversammlung vor vier Jahren habe ich erklärt:

„Das notwendige Geld werden wir besorgen, 2021 beginnt der Ausbau und wenn ich meinen eigenen Spaten mitbringen muss.“

Heute wissen wir, dass der Ausbau 2021 leider nicht beginnen kann. Dies liegt nicht am Geld; wir haben Wort gehalten, das Geld steht in Berlin zur Verfügung. Das Problem ist, dass das grüne Landesverkehrsministerium uns mitgeteilt hat, dass sie in den Planungen weitere 2 Jahre Verspätung haben. Das ist sehr ärgerlich. Hoffentlich stehen die Gelder immer noch zur Verfügung wenn die Planer endlich fertig sind.“

„Bei meinem Plan, die Verkleinerung des nächsten Parlaments durch eineWahlkreisreform voranzutreiben, habe ich mich in Berlin leider nicht durchsetzen können. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist zu hoch. Deutschland leistet sich mit 709 Abgeordneten jetzt schon das zweitgrößte Parlament der Welt nach der Volksrepublik China. Prognosen sprechen von über 800 Abgeordneten bei der nächste Wahl. Das ist Wahnsinn. Du kannst da nicht mehr vernünftig arbeiten. 600 Abgeordnete reichen völlig aus.

Eine Verkleinerung ist natürlich immer schwierig, da es aktive Abgeordnete und deren Mitarbeiter den Arbeitsplatz kosten wird. 

Es könnte auch mich treffen, wenn unser Wahlkreis mit einem anderen zusammengelegt wird. Aber wenn man von der Richtigkeit einer Maßnahme überzeugt ist, darf man auch auf die eigene potentielle Betroffenheit keine Rücksicht nehmen.

Gerade in den Zeiten von Corona, in denen die Bürger und Unternehmen zu Sparmaßnahmen gezwungen sind, sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gegen und den Bundestag nicht noch weiter aufblähen und stattdessen Kosten für Abgeordnete, Mitarbeiter, Büros und Reisen einsparen.“

„Die wichtigsten Ziele für das Wahljahr 2021 sind die Verteidigung des  Landtagsdirektmandats im Wahlkreis Hohenlohe, die Rückeroberung des Landtagsdirektmandats im Wahlkreis Schwäbisch Hall und dass mit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann erstmals eine Frau Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg wird. 

Im Bundestagswahlkampf im September 2021 wollen wir das Direktmandat im Wahlkreis verteidigen und erneut einen Bundeskanzler aus Reihen der CDU/CSU stellen.“

„Auf mich können Sie sich dabei verlassen.

Ich bleibe wie ich bin: Immer direkt und mit einer klaren Sprache für unsere Heimat und unsere politischen Überzeugungen unterwegs.

Ich unterstütze unsere Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, wo immer es geht, aber ich sage auch meine Meinung, wenn ich denke, die Bundesregierung ist falsch abgebogen.“

„Vom CDU-Bundesparteitag im Dezember dieses Jahres erwarte ich mir nicht nur die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden, sondern auch ein neues Zukunftskonzept für unser gesamtes Land.“

Zu guter Letzt möchte ich mich für die vielen Glückwünsche und Gratulationen zu meinem 50. Geburtstag in der letzten Woche bedanken. Aufgrund der Corona-Restriktionen musste ich die eigentlich für diesen Tag geplante Feier absagen und so war der 24. Juli ein ganz normaler Arbeitstag für mich, der an diesem Abend mit einer CDU-Diskussionsveranstaltung im Vereinsheim des TSV Crailsheim endete. Wir konnten unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln ausführlich über die Corona-Hilfspakete, die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie über die Bewerbung der Stadt Crailsheim für die Landesgartenschau, welche ich ausdrücklich unterstütze, sprechen.

Ich freue mich nun, in der parlamentarischen Sommerpause viele Gespräche und Termine im Wahlkreis, die aufgrund der Corona-Situation ausgefallen sind, nachzuholen.

Ihnen alles Gute und eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Freiherr von Stetten MdB