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Brinkhaus erneut Fraktionsvorsitzender

Eintrag vom 29.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU/CSU-Fraktion

Ralph Brinkhaus ist der alte und neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigte den 53-Jährigen mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Die Amtszeit von Brinkhaus ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an. Der neuen CDU/CSU-Fraktion in der 20. Wahlperiode gehören 196 Parlamentarier an. Von ihnen eroberten 143 in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Direktmandat. Neu in den Bundestag ziehen 49 Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein.

Neustart für neues Vertrauen

Angesichts des Stimmenverlustes für die Union bei der Bundestagswahl betonte Brinkhaus: „Wir blicken jetzt nach vorne.“ Die Fraktion wolle einen „Neustart“ hinlegen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Zum Wahlausgang habe es in der Fraktion eine sehr sachliche Aussprache gegeben. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde von den CSU-Mitgliedern der Fraktion im Amt bestätigt. Der Rest des Vorstandes wurde von der Gesamtfraktion kommissarisch im Amt bestätigt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte Brinkhaus.

Union ist bereit zu Verantwortung

Brinkhaus und Dobrindt kündigten die Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion zu Sondierungen mit FDP und Grünen für den Fall an, dass eine Ampelkoalition nicht zustande kommt. Das Land habe einen „Anspruch, dass schnell eine Regierung gebildet wird“, sagte Brinkhaus. Man werde aber „nicht um jeden Preis“ mit FDP und Grünen verhandeln. Dobrindt bekräftigte, die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, werde sich aber inhaltlich nicht entkernen lassen. Aus dem Wahlergebnis lasse sich nicht automatisch ein Regierungsauftrag ableiten.

Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erneuert

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode erneuerten die Schwesterparteien CDU und CSU ihre traditionelle Fraktionsgemeinschaft. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, unterzeichneten ein entsprechendes Dokument. Die Fraktionsgemeinschaft ist eine Besonderheit im Deutschen Bundestag. Sie kommt dadurch zustande, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl antritt und die CDU in allen Bundesländern.

Schmerzhaftes Ergebnis für die Union

Eintrag vom 27.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Armin Laschet

Trotz einer Aufholjagd am Ende des Wahlkampfs: Es hat nicht gereicht zu Platz 1 für die Union. Bei der Pressekonferenz einen Tag nach der der Bundestagswahl 2021 hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Ergebnis eingeordnet. „Mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent können, dürfen und werden wir nicht zufrieden sein. Das ist nicht unser Anspruch als Volkspartei.“ Nach den Sitzungen der Parteigremien machte Armin Laschet klar: Das Ergebnis ist eine schmerzhafte Niederlage für die Union.

Mögliche Gespräche

Aus dem Wahlergebnis ergebe sich kein klarer Regierungsanspruch für die Union, so Laschet. Das gleiche gelte auch für die SPD. Der Wahlkampf sei vorbei – jetzt sei die Zeit für Gespräche zwischen möglichen Partnern. CDU und CSU stehen für konstruktive Gespräche über ein Bündnis mit den Grünen und der FDP bereit. Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Arithmetik, sondern es gehe auch darum, Gegensätze zu überwinden und ein gutes gemeinsames Projekt für die nächsten vier Jahre zu entwickeln, so Laschet. In einer solchen Koalition müsse sich jeder wiederfinden: „Es muss ein politisches Projekt sein, in dem alle den Willen haben, etwas Positives für das Land zu gestalten.“

202109271411 2TK6633 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Ziemiak: Umfassende Wahlanalyse

Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine umfassende Wahlanalyse an, an der alle Ebenen der Partei beteiligt werden sollen. „Eine Aufarbeitung kann nicht nur allein durch die Gremien erfolgen. Wir müssen die Basis einbinden und werden eine klare, offene Analyse vornehmen.“ Besonders habe ihn das Abschneiden der Union in den ostdeutschen Bundesländern getroffen. „Die Frage, wie die CDU im Osten aufgestellt ist, ist von großer Bedeutung.“ Die Beratungen der Gremien seien geprägt gewesen „von Selbstkritik – aber auch von großer staatspolitischer Verantwortung für unser Land“.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Es wird ein langer Wahlabend

Eintrag vom 26.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Bundestagswahl 2021

Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es wird ein langer Wahlabend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Jetzt möchten wir erst einmal Danke sagen: An alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die bei Regen, Sonne oder Sturm, bei Tag und Nacht, von Tür zu Tür, auf den Marktplätzen oder in den sozialen Medien für eine starke CDU und Armin Laschet als Bundeskanzler gekämpft haben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns heute ihr Vertrauen geschenkt haben.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet:

Endspurt zur Bundestagswahl

Eintrag vom 24.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Nur noch 48 Stunden

Entschlossen – gemeinsam – eine Union: CDU und CSU haben in München den Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Knapp 48 Stunden vor der Schließung der Wahllokale rief Kanzlerkandidat Armin Laschet den Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem Münchener Nockherberg zu: „Ich will alles tun, um ein gutes Deutschland, ein gutes Europa und eine bessere Welt zu schaffen. Darum bitte ich um ihr Vertrauen!“

Die zentrale Frage: Fährt Deutschland einen Kurs der Mitte oder schlägt es einen Linkskurs ein und setzt damit seinen Wohlstand aufs Spiel. Laschet betonte: „Jetzt braucht es Aufschwung und gute Jobs, damit wir für alle Wohlstand schaffen.“ Er erklärte weiter: „Rot-Grün hat andere Vorstellungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Eine SPD-geführte Regierung würde das gefährden, was Deutschland stark macht.

Klarer Kurs in der Sicherheitspolitik und für Europa

Auch bei innerer und äußerer Sicherheit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Union und Rot-Grün. Nur einer CDU-geführten Bundesregierung ist ein sicheres Deutschland Kernanliegen. Angesichts des vereitelten Anschlags auf die Synagoge in Hagen machte er klar, dass sich europäische Sicherheitsbehörden besser vernetzen müssen. Das gelinge nicht mit einer linken Regierung. Mit Blick auf die Europapolitik machte Armin Laschet klar: „Die Union will ein starkes Europa, das zusammenhält.“ Deshalb dürfe die Stabilität Europas nicht ins Wanken gebracht werden. Eine CDU-geführte Bundesregierung sei das Bollwerk gegen eine Schuldenunion. „Die Idee, auf Dauer Schulden zu vergemeinschaften, geht zu Lasten derer, die in Deutschland Steuern zahlen. CDU und CSU stehen für ein starkes Europa“, rief er den begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zu.

202109241720 2TK2592 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Nachhaltiges Wachstum schaffen

Die Zukunft Deutschland sei nicht mit linken Bündnissen zu machen. Höhere Steuern, mehr Belastung für Wirtschaft und Familien, wie SPD, Grüne und Linke sie wollen, sind Gift für die Konjunktur. „Wir müssen alles tun, was Wachstum schafft“, so Laschet. Nur so könne Deutschland die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen und zu neuer Stärke, neuer Dynamik und zu neuem Aufschwung kommen. „Dem Weltklima ist nicht gedient, wenn die Unternehmen abwandern.“ Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen Der Wandel hin zu einem klimaneutralen Industrieland könne nur gelingen, wenn er sozialverträglich gestaltet wird. Und es geht ums Tempo: Deutschland müsse zeigen, dass es schnell und innovativ sein könne. Verbote seien dabei keine Innovationstreiber, im Gegenteil: „Kreativität ist ein Innovationstreiber, wenn man die Menschen machen lässt.“ Mit ihm als Bundeskanzler werde Deutschland in ein Modernisierungsjahrzehnt starten. Mit besserer Planung und einer starken, digital gut aufgestellten Verwaltung.

Zugleich müssten Arbeitsplätze erhalten werden. Er wolle als Bundeskanzler diesen Prozess vorantreiben, Arbeitsplätze erhalten und Klimaneutralität erreichen. „Damit wir eine Welt haben, die auch für künftige Generationen lebenswert ist.“

202109241741 2TK2707 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

Klare Absage an Extremisten von links und rechts

Laschet machte ganz deutlich: Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der Mitte und Vernunft bekommt. Die Alternative sind Rot-Grüne Ampel-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Regierung. „Es war immer Konsens, dass man sich nach links und rechts klar abgrenzt.“ Das stehe jetzt auf dem Spiel, weil sich die heutige SPD nicht klar von der Linkspartei abgrenzt. „Ich kann ihnen verspreche. Wir tun alles, wir kämpfen mit allen Kräften, dass mit der AfD nie geredet wird. „Die müssen aus den Parlamenten verschwinden.

Angela Merkel: Armin Laschet ist die beste Wahl

Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Damit Deutschland stabil bleibt, muss Armin Laschet Bundeskanzler werden.“ Weil „wir Maß und Mitte leben, sind CDU und CSU die Parteien, die auch die nächste Bundesregierung führen müssen“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte deutlich: „Rote und Grüne können dieses Land nicht führen. Sie würden uns international isolieren.“ CDU und CSU kämpfen daher gemeinsam: „Wir wollen, dass es keinen Linksrutsch gibt. Wir wollen Armin Laschet als Kanzler“, so Markus Söder.

Hier können Sie sich die Veranstaltung noch einmal ansehen:

Wir wollen dieses Land regieren!

Eintrag vom 23.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Armin Laschet

Bei der sog. “Schlussrunde” aller Spitzenkandidatinnen und –Kandidaten aller Parteien in ARD und ZDF hat Armin Laschet klar gemacht: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt die nötige Kraft für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik auf. „Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden. Wir wollen dieses Land regieren! Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“

Klar ist: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Und vor allem steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Deutschland muss stark aus der Krise kommen. Das geht nur mit Wachstum und Jobs. Dafür braucht es eine starke CDU. Denn eine SPD-geführte Bundesregierung gefährdet mit neuen Steuern, neuen Schulden und neuer Bürokratie genau das. In dieser Situation kommt es auf die CDU an. Wer Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise, Aufschwung statt Abschwung, neue Jobs statt neue Steuern, harten Rechtsstaat statt falscher Toleranz will, der muss CDU wählen.

Innere Sicherheit braucht klare Regeln und konsequente Umsetzung

Drei Tage vor der Bundestagswahl bekräftigte der CDU-Chef angesichts des brutalen Mordes eines Corona-Leugners an einem Verkäufer in einer Tankstelle: „Der Anschlag in Idar-Oberstein ist schrecklich.“ Laschet stellt dazu auch klar: „Die Radikalisierung beginnt im Netz. Wir müssen uns diesem Hass dringend entgegenstellen und solche Radikalisierung verhindern.“ Es sei leider wahr, dass sich Hass nicht verbieten lasse. Umso mehr gilt: „Wir brauchen Regeln, wie man Hass, Radikalität und Extremismus bekämpfen kann. Die Täter müssen auf die Härte des Rechtsstaates treffen.“ In NRW gehe die Regierung aus CDU und FDP hart dagegen vor. Laschet: „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

CSU-Chef Markus Söder unterstützt Armin Laschet: „Es steht ein Weltbild dahinter, das verquer ist.“ Dieses Weltbild ist mit Antisemitismus verquickt. „Die einzige Chance ist: Man muss ein klares Stopp-Schild setzen gegen die, die diesen Staat bedrohen. Es braucht eine klare Linie und eine klare Kante.“

Laschet: „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“

Angesichts von Wohnungsnot in vielen Städten stellt Laschet klar: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen – auf jeden Fall.“ Die CDU will bis 2025 weitere 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. „Der Kern ist: Man muss bauen“, bekräftigt Laschet. Nur so lasse sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Städten entspannen. Das Berliner Modell funktioniert sichtlich nicht; Enteignungen lehnt die Union ab. „Tief im Innern weiß Olaf Scholz doch auch: Gegen hohe Mieten und zu wenig Wohnungen hilft nur schnelleres Bauen und weniger Bürokratie. Beides gibt es nur mit der CDU.“

Die Schuldenbremse bleibt: Mehr Einnahmen durch mehr Wachstum

Eine klare Absage erteilt Laschet den Versuchen von Rot-Rot-Grün, die Schuldenbremse aufzuweichen. Rot-Rot-Grün setzt auf neue Schulden. Die Union setzt auf solide Finanzen – damit die Richtung stimmt. Laschet betonte: „Wir haben vor der Pandemie erlebt, dass wir ohne Steuererhöhungen mit Schuldenbremse jedes Jahr mehr Einnahmen hatten. Der Staat hatte jedes Jahr mehr Einnahmen, weil die Wirtschaft gewachsen ist. Ich will alles tun, damit wir wieder Wachstum haben und keinen neuen Schulden machen müssen.“

Internationale Verantwortung übernehmen

Die Welt ist im Wandel. „Ganz Europa schaut darauf, was entsteht jetzt für eine neue Regierung“, stellt Laschet fest. Deutschland ist in der EU ein wichtiger Staat. Dafür muss die deutsche Regierung auch Verantwortung übernehmen. „Ich will einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einrichten, der alle Erkenntnisse bündelt.“

Der CDU-Chef stellt aber auch klar: Afghanistan habe gezeigt, dass Deutschland allein nicht für internationale Sicherheit sorgen kann. „Wir brauchen ein souveräneres und stärkeres Europa.“ Europa müsse mehr mit einer Stimme sprechen und mehr gemeinsame Projekte aufsetzen. Dazu zählen auch Rüstungsprojekte.

Laschet ganz persönlich: „Ich esse zunehmend weniger Fleisch. Ich teile das Verzichtsgefühl nicht. Und ich fahre ein Elektrofahrzeug. Da spare ich ein – und das macht dazu auch Spaß.“

Den Klimawandel stoppen, die Schöpfung bewahren

Die Union will Klimaschutz durch Innovationen. Laschet sichert klare Maßnahmen zu: „Wir werden das Klimaschutzgesetz mit seinen Sektoren in jedem Bereich angleichen müssen.“ Klar sei aber auch: „Wir dürfen nicht im Klein-Klein der Maßnahmen bleiben. Wir wollen CO2-reduzieren und die Klimaschutzziele erreichen.“ Deutschland steht dabei vor großen Aufgaben: Sechs Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch die Stahlproduktion. „Wir müssen unsere Industriegesellschaft wandeln“, so Laschet. „Wir sind mitten dabei. Wenn das gelingt, wird es mehr erreichen als jede kleine Maßnahme.

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