CDU Deutschland

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News CDU Deutschland und BW

35 000 neue Impfzentren

Eintrag vom 01.04.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638 Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

Armin Laschet: Wir schaffen aus der Krise neue Kraft

Eintrag vom 30.03.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed c Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

Herausforderungen gemeinsam anpacken

Eintrag vom 29.03.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Spitzengespräch Ost

Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

202103291512 6TK4569 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

Armin Laschet: „Kein Weiter So.“

Eintrag vom 29.03.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU-Präsidium

„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

Wege aus dem Lockdown

Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

Chaperon 0M8A3090 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

Beteiligungsprogramm startet

„Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

Kindesmissbrauch wird endlich als Verbrechen bestraft

Eintrag vom 26.03.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Union setzt durch

Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen

Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr.

Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes: Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

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